Ronald Schminke, SPD-Landtagsabgeordneter, hat mit einer scharfen, aber pauschal geäußerten Kritik an die Adresse der Leitung der Landesbehörde für Straßenbau Unmut ausgelöst. Schminke behauptete, zum Startschuss der Bauarbeiten für ein ÖPP-Projekt für die Autobahn 7 hätten Beschäftigte eine Demonstration geplant, die jedoch kurzfristig abgesagt worden sei – da „aus der Führungsebene erheblicher Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wurde“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Demonstranten hätten mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen, sofern die Spatenstich-Veranstaltung gestört würde.“ Darauf reagiert Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) irritiert. Die Zentrale der Landesbehörde in Hannover habe zwar an den Fachbereich in Gandersheim einen Hinweis gegeben, wonach bei einer Demonstration „bitte wohl überlegt agiert“ werden solle, dies aber „hatte in keinster Weise auch nur annähernd den Charakter der von Herrn Schminke erhobenen Vorwürfe“, erklärt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Aussagen des Landtagsabgeordneten seien „nicht nachvollziehbar“ – und dies habe Lies Schminke auch telefonisch mitgeteilt. (kw)