Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin, bekommt Gegenwind aus Niedersachsen für ihr Sparpaket, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten soll. Bei den Krankenhäusern sollen rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) fordert: „Statt Taschenspielertrick auf Kosten der Patienten braucht es echte Reformen!“ Der Marburger Bund Niedersachsen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen nahezu die Hälfte des erst kürzlich beschlossenen Inflationsausgleichs wieder zunichte machen: „Auf der einen Seite ein einmaliger Ausgleich, auf der anderen eine dauerhafte Kürzung.“ Sowohl der Minister als auch der Berufsverband der angestellten Ärzte befürchten, dass das Sparpaket das Aus für weitere Kliniken bedeutet. Es schaffe neue Unsicherheiten mitten in der laufenden Krankenhausreform. Andreas Hammerschmidt vom Marburger Bund argumentiert, die Kliniken seien keine Kostentreiber: „Der Anteil der Krankenhausausgaben an den Ausgaben der GKV sinkt seit Jahren.“ Das Gesetz soll am 6. oder 7. November vom Bundestag beschlossen werden.