Die aktuelle Zuspitzung im Konflikt der westlichen Weltgemeinschaft mit Russland, die zu konkreten Vorbereitungen eines Einmarsches in der Ost-Ukraine führte, hat auch die Landespolitik in Hannover aufgerüttelt. Wie Regierungssprecherin Anke Pörksen mitteilte, hat sich das Kabinett am Dienstag eingehend mit der Krise beschäftigt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Nachmittag knapp, Russland habe „das Völkerrecht gebrochen“, nach dem Stopp von Nord-Stream II seien weitere Sanktionen zu erwarten – aber notwendig blieben „alle nur denkbaren diplomatischen Versuche“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg sagte, sie sei „erschrocken darüber, wie Russland gerade agiert“. Wladimir Putin scheine „weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“. Was der russische Präsident tue, sei völkerrechtswidrig und dürfe vom Westen „auf keinen Fall toleriert werden“. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick übte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner scharfe Kritik an der Bundesregierung, an der SPD und an Altkanzler Gerhard Schröder. Der Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau sei „von der eigenen Parteivorsitzenden Saskia Esken zu früh bejubelt“ worden, die Bundesregierung solle „eine entschiedenere und klarere Haltung“ zeigen. „Man merkt, dass der Kurs von Scholz durch enge Verbindungen vieler SPD-Politiker zu Russland, leider auch vieler niedersächsischer Politiker, beeinflusst war. Das tut nicht gut. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Russland und ihre Russlandpolitik klären.“

„Die SPD muss ihr Verhältnis zu Russland und ihre Russlandpolitik klären.“

Sebastian Lechner

Lechner ging im Rundblick-Gespräch auch auf die Rolle von Schröder ein. „Dass ein ehemaliger Bundeskanzler die wirtschaftlichen Aktivitäten von Putin und des russischen Staates fördert, gleichzeitig dieser aber die Existenz der Ukraine in Frage stellt und deutsche Sicherheitsinteressen bedroht, ist unerträglich. Herr Schröder muss deshalb schnellstens seine Ämter in den Diensten des russischen Staates zurückgeben und damit auch ein klares Zeichen setzen, dass er das Verhalten Putins nicht duldet oder unterstützt.“ Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Gaskonzerns Rosneft und der Nord-Stream AG, nach bisherigen Plänen soll er im Juni in den Gazprom-Aufsichtsrat einrücken. Vor wenigen Wochen warnte Schröder in einem Interview vor dem „Säbelrasseln der Ukraine“ und lenkte damit bewusst von der Aggressor-Eigenschaft des russischen Präsidenten ab. Daraufhin hat es leichte Formen der Distanzierung von Schröder gegeben, auch von SPD-Chef Lars Klingbeil, der bisher stets zu den Anhängern Schröders gerechnet worden war.

Beim Treffen zwischen Kanzler Scholz und Putin nutzte der russische Präsident die Gelegenheit, auf die Verdienste des Altkanzlers hinzuweisen. Für Aufsehen sorgte erst an diesem Wochenende eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich, der seinerseits die Verdienste von Schröder hervorhob und ihm ausdrücklich das Recht auf ein Privatleben zusprach. Das wurde so interpretiert, dass Mützenich es Schröder zubilligt, als Lobbyist für russische Unternehmen tätig zu sein. Er betonte jedoch, an Schröders Stelle hätte er „es nicht gemacht“.

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Jugendorganisationen solidarisieren sich mit Ukraine

Unterdessen haben mehrere Jugendorganisationen zu Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine aufgerufen, eine davon war am Montagabend in Hannover. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die Grüne Jugend, die Jusos in der Region Hannover und die Solid Niedersachsen, Jugendorganisation der Linkspartei. Felix Hötker, Landessprecher der Grünen Jugend, sagte: „Der aggressive Kurs, den der Kreml einschlägt, ist schlicht eine Kriegserklärung im Sinne Putins imperialistischen Agenda, die er mit einem nationalistischen Kurs stützt. Dieser Imperialismus Russlands muss als solcher benannt werden – wie es die ukrainische Zivilgesellschaft im In- und Ausland bereits tut. Es gilt jetzt, an der Seite der Ukrainer zu stehen, die durch Putins Aggression fliehen, in Angst und nahezu sicher in Krieg leben müssen.“

„Es gilt jetzt, an der Seite der Ukrainer zu stehen, die durch Putins Aggression fliehen, in Angst und nahezu sicher in Krieg leben müssen.“

Streit um LNG-Terminal: In der Debatte darüber, wie Deutschland beim Ausbleiben russischer Gaslieferungen reagieren soll, befürworten SPD, CDU und FDP den Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade, damit dort Flüssiggas angeliefert werden kann. „Wir haben Interesse und sind auch für schnelle Genehmigungen“, sagte Regierungssprecherin Pörksen. Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte, LNG sei „keine Lösung“: „Das kann niemals das ersetzen, was uns an russischen Lieferungen verloren geht. Daher sollte für LNG kein Geld investiert werden.“

Grüne wollen Konsequenzen in Lingen: Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte fordert, die geplante russische Beteiligung an der Brennelementefabrik in Lingen zu stoppen. Die Bundesregierung solle diese Fabrik stilllegen. Es sei zudem ein Fehler gewesen, dass der Gasspeicher in Rehden (Kreis Diepholz) 2015 an den russischen Konzern Gazprom verkauft wurde.