31. Mai 2016
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Rücklagen der Landtagsfraktionen weiterhin hoch

(rb) Hannover. Rückläufige Einnahmen bei CDU und SPD, steigende Personalausgaben und weiterhin ein gutes Rücklagenpolster – so sieht die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen für das Jahr 2015 aus, die jetzt vom Landtag veröffentlicht worden ist. Demnach verfügte die CDU-Fraktion über 2,48 Millionen Euro (- 50 603 Euro gegenüber 2014) und die SPD-Fraktion über rund zwei Millionen Euro (- 20 000 Euro). Die Grünen verzeichnen mit Einnahmen von 1,25 Millionen Euro eine Zunahme um 28 700 Euro und die FDP mit 1,26 Millionen Euro um mehr als 110 000 Euro. Große Teile davon fließen in die Personalkosten, und zwar sowohl für die Fraktionsspitzen als auch für die Mitarbeiter/innen. Die CDU gab für ihre Führung (Fraktionschef, Stellvertreter/innen, Arbeitskreisvorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer) mit gut 369 000 Euro etwas mehr aus als 2014 (363 500 Euro); für die zahlenmäßig unveränderte Mitarbeiterschaft waren es 1,664 Millionen Euro gegenüber 1,57 Millionen Euro im Vorjahr. Bei der SPD blieben die Kosten für die Funktionsstellen mit 256 400 Euro nahezu gleich; höher liegen sie für die Mitarbeiter/innen mit 1,38 Millionen Euro gegenüber 1,33 Millionen Euro 2014. Bei den Grünen gibt es nach wie vor ausschließlich für Fraktionschefin Anja Piel eine zusätzliche Vergütung von 7992 Euro. Erhöht wurden dort mit der Zahl der Mitarbeiter/innen um drei auch deren Kosten von gut 895 000 Euro im Vorjahr auf 998 000 Euro 2015. Die FDP hat zwei Mitarbeiter/innen mehr beschäftigt als 2014 und lag für diesen Posten bei rund 763 600 Euro gegenüber 713 786 Euro im Vorjahr. Bei den weiteren nennenswerten Ausgaben hat die CDU die Beträge für Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten deutlich heruntergefahren; rückläufig sind dort auch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und Investitionen. Die SPD dagegen gab für diese Posten mehr Geld aus als im Vorjahr; das gilt auch für die Grünen und für die FDP. Alle vier Fraktionen verfügen weiterhin über stattliche Rücklagen. Die CDU hat für Verpflichtungen aus Personalkosten 30 000 aus der Rücklage entnommen, die zum Jahresende 2015 einen Stand von 282 816 Euro aufwies. Die SPD-Fraktion hat auf eine Entnahme verzichtet, aber dem Rücklagenkonto weitere 2358 Euro zugeführt, so dass der Betrag Ende 2015 bei 463 132 Euro lag. Die Grünen hatten diesem Konto 12 882 Euro entnommen und verfügen seither über ein Rücklagenpolster von 294 000 Euro. Die FDP hat mit einer Entnahme von gut 111 000 Euro und einer Zuführung von 37 680 Euro die Rücklagen auf 129 865 Euro fast halbiert.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #103.
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