Rot-Grün will morgen die Verfassungsschutzreform beschließen
Soll der Verfassungsschutz in Niedersachsen einem strengeren Regelwerk unterworfen werden – oder braucht er im Gegenteil weniger Vorgaben, um effektiv arbeiten zu können? Diese Streitfrage dürfte morgen im Landtag hochkochen, denn SPD und Grüne wollen die Neufassung des entsprechenden Gesetzes in der Parlamentssitzung endgültig beschließen. Die Koalition setzt damit ein Vorhaben um, das im Koalitionsvertrag […]
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