Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen letzten Schliff an den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung angesetzt – und kommen nun zu Mehrausgaben von rund 90 Millionen Euro jeweils in den Jahren 2017 und 2018. Davon soll in erster Linie die Polizei profitieren. Als Sockel bleiben zunächst die rund 570 Anwärterstellen, die bereitgestellt werden, um die pensionierten Polizeibeamten zu ersetzen. Hinzu kommen 450 zusätzliche Polizeianwärterstellen, die schon im Haushaltsentwurf stehen. Diese Summe erhöht die Koalition nun noch einmal weitere 80 Stellen für Anwärter. Gleichzeitig will sie noch einmal 200 Stellen für Verwaltungsbedienstete bei der Polizei schaffen. Damit reagiert Rot-Grün auf die Kritik des Landesrechnungshofes, dass noch zu viele Polizeibeamte mit solchen bürokratischen Aufgaben belastet sind, die man auch Verwaltungsfachkräften übertragen könnte. Die Erschwerniszulage für Polizisten in Spezial- und Sondereinsatzkommandos soll von 153,39 Euro auf 225 Euro monatlich steigen. Zusätzlich 500 Polizistenstellen sollen angehoben, also höher besoldet werden. „Wir drücken damit unsere Wertschätzung für die schwieriger gewordene Arbeit der Polizei aus“, sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.

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Verändert werden auch die Regeln für die Krankenfürsorge der Polizisten. Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte freie Heilfürsorge wird für Polizeibeamte als Alternative zur Beihilfe eingeschränkt wieder eingeführt, sie müssen selbst dafür monatlich 1,3 Prozent ihres Grundgehaltes aufbringen. Die Landesregierung hatte im Frühsommer noch 1,6 Prozent geplant. Wie die Haushaltspolitiker Renate Geuter (SPD) und Gerald Heere (Grüne) mitteilten, werden die zusätzlichen Ausgaben nicht etwa über Kürzungen an anderen Haushaltsstellen finanziert, sondern durch Sondereffekte im laufenden Haushalt: Die Zinsausgaben sind niedriger als geplant und die Verstärkungsmittel für die Flüchtlingsbetreuung mussten weniger stark beansprucht werden.

Die Koalition nimmt noch Veränderungen an weiteren Punkten vor: So will die Koalition trotz Kritik der Kommunalverbände an dem Plan festhalten, den Großteil des 60-Millionen-Bundesprogramms für Sprachförderung in Kindergärten tatsächlich für Personal einzusetzen und nicht – wie die Kommunen wollten – mindestens zur Hälfte für Sachausgaben. Damit die Kommunen nach Ablauf des Bundesprogramms 2019 nicht auf den Personalkosten sitzen bleiben, soll es von 2019 an „Verstetigungsmittel“ von 60 Millionen Euro jährlich geben. Dies bleibt allerdings ein Versprechen, das von der nächsten Landesregierung wieder aufgehoben werden könnte. Rot-Grün will 2017 das Landesblindengeld für rund 10.000 Menschen von 300 auf 375 Euro monatlich anheben, mehr für die Flüchtlingssozialarbeit und für ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit ausgeben, den Radwegebau um 16 Millionen Euro erhöhen und energetische Sanierungen in Gebäuden für 10 Millionen Euro anschieben. Für eine Kampagne mit dem Titel „Queeres Niedersachsen“ sollen 1,1 Millionen Euro fließen. Wie der Grünen-Haushaltsexperte Heere sagte, sollen dabei verschiedene Lebensformen wie Homosexualität und Intersexualität thematisiert werden: „Wir wollen nicht für diese Lebensformen werben, sondern für Toleranz gegenüber diesen Lebensformen.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha nannte die rot-grünen Haushaltsbeschlüsse „unsozial“, weil die beiden Fraktionen keinen Gedanken darauf verwendet hätten, mit den guten Einnahmen auch die vorhandenen Landesschulden zu tilgen. Björn Thümler (CDU) sagte, die Oppositionskritik habe gewirkt: „Ohne den Untersuchungsausschuss würde es die 1000 zusätzlichen Polizistenstellen, die jetzt versprochen wurden, nicht geben.“