Eine Woche, nachdem die CDU-Landtagsfraktion einen Nachtragsetat zur Hilfe für die Hochwasserschäden im Landtag eingereicht hatte, zieht nun auch die Landesregierung nach. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) stellten am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss die Eckwerte des Nachtragshaushaltsplanentwurfs vor, der heute in der Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses offiziell eingebracht werden soll. Geplant sind Ausgaben im Gesamtumfang von 110 Millionen Euro. Der CDU-Vorschlag hatte einen Betrag von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Der Regierungsentwurf unterteilt die Ausgaben wie folgt: 65 Millionen Euro sollen für die Beseitigung von Schäden an Straßen, Brücken und Bahnlinien fließen, ebenso für die Reparatur und die Erhöhung oder Verbreiterung von Deichen und die Anlage von Poldern. Auch der Kauf neuer mobiler Deiche und andere Hochwasserschutz-Investitionen sind aus diesem Betrag vorgesehen. 20 Millionen Euro sind vorgesehen, um die Einsatzunterstützung der unteren Naturschutzbehörden, um die Einsatzunterstützung aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland zu bezahlen. Weitere 20 Millionen Euro plant die Regierung für Privathaushalte – also jene, die Schäden am Hausrat erlitten haben oder ausziehen mussten. Dies betrifft die Soforthilfe. Auch Landwirte, deren Felder keine Ernte mehr ermöglichen, sollen Hilfe erhalten. Die Begleichung der Schäden an Wohngebäuden soll nach einer Prüfung möglich sein, hier könne sich die Unterstützung noch hinziehen.

Laut Weil sollen die Kommunen die Anträge bearbeiten und eine große Freiheit der Zuordnung bekommen. Grundlage soll eine Landes-Richtlinie sein, die beispielsweise eine Obergrenze vorsieht (2500 Euro je Antragsteller). Diejenigen, die vorgesorgt haben, sollen nicht schlechter gestellt werden. Wer keine Hochwasserschutz-Versicherung abschließen konnte, es aber versucht hat, soll einen Vorteil haben gegenüber jemanden, der die Versicherung hätte haben können, sie sich aber erspart hatte.

Regierung plant Dank an ehrenamtliche Helfer

Weil und Heere betonten, dass das Ausmaß der Schäden noch nicht klar ist. Bisher gebe es höchstens Schätzungen. Die Summen im Nachtragsetat seien aber gegenseitig deckungsfähig, damit sei eine Flexibilität der Hilfe gewährleistet. Der Ministerpräsident fügte hinzu, er plane auch „einen Dank an die 120.000 ehrenamtlichen Helfer“ vor allem in den Freiwilligen Feuerwehren. Was genau er darunter versteht, wolle er noch nicht sagen – zunächst wolle er mit dem Landesfeuerwehrverband reden. Viele Helfer hätten jedoch sicher nicht eine finanzielle Zuwendung im Sinn.

Damit spielte Weil auf den Vorschlag von CDU-Chef Sebastian Lechner an, bestimmten Personen einen steuerfreien Bonus von 1000 Euro zu zahlen, nämlich „denen, die ein besonders bewundernswertes und herausragendes Engagement gezeigt haben“. Nach CDU-Vorstellungen sollten sich Bund und Land die Kosten dafür teilen, zudem sollten die Kommunen das Recht erhalten, Helfer mit einer „Hochwassermedaille“ zu ehren. Auf die CDU-Idee eines Bonus angesprochen, sagte der Ministerpräsident, dass die CDU-Idee bei der Umsetzung für alle Feuerwehrleute 120 Millionen Euro kosten würde – der Nachtragsetat-Entwurf der CDU selbst aber nur 100 Millionen Euro umfasse.

Was den eigenen Nachtragsetat-Entwurf angeht, wird eine Deckung aus der Konjunktur-Kreditaufnahme bestritten, die laut Schuldenbremse-Regel in Zeiten einer Konjunkturkrise automatisch erhoben wird. Sie beträgt statt bisher geplanten 370 Millionen Euro im Jahr 2024 nun 480 Millionen Euro. Nach den Wünschen von Finanzminister Heere soll der Nachtragsetat in der Landtagssitzung Anfang Februar beschlossen werden. Dies sei trotz der Kurzfristigkeit möglich, da ja alle Fraktionen im Ziel einig seien. Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele schlug am Dienstag vor, die Regierung solle formal einen Änderungsantrag zu dem schon vorliegenden CDU-Antrag einreichen, dies könne beschleunigend auf das Verfahren wirken.

CDU-Chef übt Kritik: Nach der CDU-Klausurtagung in Goslar übte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner Kritik an der zu langen Verfahrensdauer. Seit zehn Jahren warte man etwa darauf, dass in Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg) ein Hochwasserschutzsystem gebaut werde – denn der Landesbetrieb NLWKN und das Biosphärenreservat könnten sich nicht einigen.

In anderen Fällen blockierten Naturschutz-Vorgaben die Deichsicherheit, etwa in Haren an der Ems, wo viele Kaninchen auf den Deichen hausen, oder in Oldenburg, wo in einer Notaktion Bäume auf den Deichen gefällt werden mussten. Verena Kämmerling (CDU) fordert eine Erhöhung der Deiche und Überprüfung aller Pumpwerke, außerdem müsse man über die Einführung einer automatischen Pegelstand-Messung nachdenken. Feuerwehrleute sollten geschult werden, die Zustände der Deiche selbst einschätzen und kurzfristig handeln zu können.