In der mittleren Ebene der Landesregierung zeichnen sich wichtige personelle Veränderungen ab – und diese werden eine komplette Neuorganisation der Landessschulbehörde nach sich ziehen. Wie das Politikjournal Rundblick aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, wird der langjährige Leiter der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf (64), zum 1. August eine neue Aufgabe bekommen – er leitet von dann an die Abteilung 2 (Hochschulen) im Wissenschaftsministerium. Dies gibt Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) dann die Chance, seine geplante Neuorganisation der Landesschulbehörde zu beschließen. Diese Behörde, die für die Aufsicht über die Schulen zuständig ist und für die Lehrerpersonalien, zählt derzeit rund 1000 Mitarbeiter. Dempwolf als Präsident sitzt in Lüneburg, es gibt vier Regionalabteilungen in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Osnabrück – und außerdem neun Außenstellen in Aurich, Celle, Cuxhaven, Göttingen, Holzminden, Meppen, Oldenburg, Rotenburg und Syke. Mit Dempwolfs Ausscheiden wird die Behörde ihre Eigenständigkeit verlieren und bis Dezember 2020 in das Ministerium in Hannover eingegliedert werden, teilten Tonne und Kultus-Staatssekretärin Gaby Willamowius gestern mit. Anstelle des bisher dreistufigen Aufbaus wird ein zweistufiger (Ministerium und Regionalbehörden) treten. Das Ziel eines Personalabbaus sei damit nicht verbunden, betonte Tonne – denn die Aufgaben der Hilfe, Unterstützung und Beratung der Schulen nehme an Bedeutung zu, dafür würden viele Fachkräfte nach wie vor benötigt. Im Kultusministerium wird schon seit langem über eine „engere Anbindung“ der Landesschulbehörde an das Ministerium diskutiert. Das Verhältnis zwischen Dempwolf, der als CDU-nah gilt, und der sozialdemokratischen Hausspitze ist nicht immer belastungsfrei gewesen, vor fünf Jahren wurde er wegen angeblich falscher Nutzung seines Dienstwagens sogar mit einem Peilsender überwacht. Intern hatte Kultusminister Tonne in den vergangenen Wochen angedeutet, eine Umgestaltung der Behörde dann vornehmen zu wollen, wenn Dempwolf aus dem Dienst ausgeschieden ist. Dies geschieht nun schneller als bisher vorgesehen. Damit wird in der von Birgit Wenzel geleiteten Abteilung 1 ein Referat die direkte Leitung der Landesschulverwaltung übernehmen – ohne Zwischenschaltung eines Präsidenten. Die vier Regionalabteilungen sollen zu Landesämtern umgewidmet werden, ohne dass damit eine formelle Aufwertung der jeweiligen Leitung zwingend verbunden sein soll. An den Strukturen in den Regionalabteilungen soll sich wenig ändern, allerdings wird der Stab des bisherigen Präsidenten (mit rund 50 Mitarbeitern) teilweise von Lüneburg nach Hannover umziehen müssen – hierzu sollen nun die nötigen Gespräche geführt werden. Tonne sagte, die Ergebnisse der 2016 veröffentlichten Online-Befragung hätten den Reformbedarf gezeigt. Willamowius ergänzte, die Gefahr unterschiedlicher Steuerungen durch Ministerium, Behördenleitung und Leitung der Regionalabteilung werde künftig vermieden. Der bisherige Präsident Dempwolf wird im August die Leitung der Hochschulabteilung übernehmen – und den bisherigen Leiter Carsten Mühlenmeier (52) ablösen. Wie es heißt, hatte es zwischen der politischen Führung und dem sehr selbstbewusst auftretenden Mühlenmeier wiederholt Konflikte gegeben. Mühlenmeier soll abgeordnet werden an die Uni Hildesheim, die ihn wiederum für eine spezielle Aufgabe der Landeshochschulkonferenz (LHK) einsetzt. Die LHK, die Vereinigung der Leitungen der 20 niedersächsischen Unis und Hochschulen, hat einen Gutachterauftrag an die Volkswagenstiftung vergeben. Es soll von unabhängigen Fachleuten festgestellt werden, wie hoch tatsächlich der Sanierungsbedarf an den niedersächsischen Hochschulen ist – und worin er vor allem besteht. Ob es also vorwiegend um die Bausubstanz, um die Fenster, die Toiletten oder die Labore geht, wenn von nötigen Investitionen die Rede ist. Der Vorsitzende der LHK, Hildesheims Uni-Präsident Prof. Wolfgang Friedrich, schätzt das Volumen der nötigen Baumaßnahmen auf „zwei Milliarden Euro“, wie er gegenüber dem Politikjournal Rundblick erklärte. In der Kommission, die vom Generalsekretär der Volkswagenstiftung, Wilhelm Krull, geleitet wird, wirken noch folgende Experten mit: Ministerialdirigentin Irene Bauerfeind-Rossmann aus Hessen, Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise, Jens Kuchenbecker vom Forschungszentrum Jülich und Michael Stückradt, Kanzler der Universität in Köln. Mühlenmeier soll in den kommenden Jahren den Auftrag bekommen, die Arbeit dieser Kommission zu koordinieren. Björn Försterling (FDP) erklärte, die Umorganisation der Landesschulbehörde diene einzig dem Zweck, „den unbequemen Präsidenten Dempwolf zu entmachten“. Julia Hamburg (Grüne) meinte, die Landesschulbehörde sei bisher von den Schulen als Beratungsinstanz nicht akzeptiert worden. Dies allein mit der Ablösung des Präsidenten herstellen zu wollen, reiche nicht.