Reimann lehnt „Widerspruchslösung“ für die Organspende als „zu starken Eingriff“ ab
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach präsentierten Vorschlag für eine Neuregelung der Organspende abgelehnt. Spahn und Lauterbach hatten die sogenannte „Widerspruchslösung“ vorgeschlagen – jeder Deutsche soll automatisch Organspender sein, es sei denn, er hat vorher ausdrücklich und auf eigenen Antrieb widersprochen. Reimann äußerte sich betont kritisch: „Hier soll aus einer freiwilligen Spende eine Pflicht zur Organabgabe gemacht werden. Das wäre ein starker Eingriff in die Grundrechte. Für mich hat die Selbstbestimmung den höchsten Stellenwert. Ich will eine eigene bewusste Entscheidung, keine Entscheidung durch Nichtbefassung. Denn Schweigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden. Über den eigenen Körper selbst bestimmen zu können, ist unser höchstes Gut. Deshalb werbe ich für eine echte eigene Entscheidung für die Organspende“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Ministerin betonte allerdings, dass noch immer jährlich etwa 10.000 Menschen in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ warten. Es gebe also gute Argumente, die Bereitschaft zur Spende weiter zu erhöhen. Letztlich könne jeder in eine Situation geraten, in der er auf lebensrettende Organe angewiesen ist. Jeder Mensch solle aber bewusst diese Frage entscheiden – und das, wie bisher schon, in einem Organspendeausweis dokumentieren. Entscheidend sei, dass die Leistungen in den Entnahmekrankenhäuser besser vergütet würden und auch die Stellung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken gestärkt werde. Beides gelte seit Anfang April in der Bundesrepublik – und Niedersachsen habe das dazugehörende Ausführungsgesetz bereits beschlossen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #64.