Rechnungshof: Personalaufwand in den Kommunen klafft auseinander

Setzen alle Gemeinden, Städte und Kreise in Niedersachsen ihre Mitarbeiter planvoll und effektiv ein? Zweifel daran hat der Landesrechnungshof, der für seinen am Donnerstag vorgestellten „Kommunalbericht“ 17 mittelgroße Kommunen miteinander verglichen hat. Dabei wurde deutlich, dass in den Rathäusern das Personal für vergleichbare Aufgaben höchst unterschiedlich eingesetzt wird – die Spannweite liegt zwischen 451 Euro in einer Verwaltung, die sehr sparsam vorgeht, und 1660 Euro in einer anderen, die das Geld großzügiger ausgibt. Sandra von Klaeden, die Präsidentin des Landesrechnungshofs, sieht nun die Kommunen zu einem „stärkeren gegenseitigen Austausch“ gefordert. https://soundcloud.com/user-385595761/rechnungshof-kommunen-mussen-ihre-ausgaben-auf-den-prufstand-stellen Man müsse dies nicht als einen Wettbewerb ansehen, sondern als Chance, von den guten Erfahrungen anderer zu profitieren und die eigenen Abläufe zu optimieren. Zu den Städten, die einen hohen Aufwand über 1350 Euro haben, zählen Wunstorf, Springe und Burgdorf (Region Hannover) und Lohne (Kreis Vechta). Unter 700 Euro liegen Peine, Ganderkesee (Kreis Oldenburg) und Geestland (Kreis Cuxhaven). Insgesamt seien die Personalausgaben in den Städten und Kreisen Niedersachsens seit 2016 stark ansteigend. Der „Kommunalbericht“ zeigt noch andere Schwachstellen auf: Beim Beschaffungswesen, also dem Kauf von Materialien für die Verwaltung oder etwa für den Bauhof, gebe es in vielen Kommunen oft noch Parallelzuständigkeiten oder eine Aufteilung auf sehr viele Köpfe, die dann die Verfahren an sich nicht einfacher machen. Teilweise seien mehr als 100 Kollegen im Rathaus damit betraut gewesen. In der Stadt Oldenburg seien 173 Dienstposten in 62 Organisationseinheiten dafür zuständig. Nun rät der Rechnungshof, die Verfahren zu vereinfachen und zu standardisieren. Ratsam sei es auch, mit benachbarten Kommunen zu kooperieren oder die Beschaffung zentral beim Landkreis anzusiedeln. In manchen Kommunen sei das bereits geschehen.

Eigentlich müsste man jedem Bürger raten, gegen den Bescheid für die Wassergebühren Einspruch einzulegen, das müsste sich auszahlen.

Auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, befürwortet bei der Beschaffung eine stärkere Zusammenarbeit. Der Rechnungshof hat außerdem in 16 Kommunen den Zustand der Straßen geprüft und kommt zu dem Schluss, dass in allen Orten zwar kräftig in das Straßennetz investiert worden sei, trotzdem aber ein „zunehmender Vermögensverzehr des Straßenvermögens“ festzustellen sei. Es fehle vielerorts an einer systematischen Planung, wann in welcher Straße eine Sanierung geschehen soll. Auch die Gebührenrechnung für Trinkwasser und Niederschlagswasser in zehn Kommunen und kommunalen Betrieben wurde unter die Lupe genommen. Dabei sei offenkundig geworden, dass die Kommunen „erhebliche Schwächen bei der Kalkulation“ hätten. Im Landtags-Innenausschuss sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer: „Eigentlich müsste man jedem Bürger raten, gegen den Bescheid für die Wassergebühren Einspruch einzulegen, das müsste sich auszahlen.“ Auch die Kalkulation von Feuerwehr-, Friedhofs-, Abfall- und Marktgebühren sei oft fehlerhaft gewesen, meinte von Klaeden. Jan Arning vom Städtetag sagte, die Vorgaben für die Kalkulation seien „immer schwieriger und komplizierter“ geworden, gleichzeitig schwinde die Bereitschaft der Bürger, die Bescheide zu akzeptieren. Daraus folge für ihn ein Auftrag an das Land, die Vorgaben zu vereinfachen.

Zu viele Kredite statt Eigenmittel für Investitionen

Die Rechnungshofpräsidentin kritisierte, dass die Finanzlage der Kommunen 2018 zwar „außergewöhnlich gut“ gewesen sei, sie aber für Investitionen zu viele Kredite aufgenommen hätten – statt verstärkt Eigenmittel einzusetzen. Sei die Gesamtverschuldung der niedersächsischen Kommunen bis 2016 zurückgegangen, so steige sie seither wieder an. Es sei auch Aufgabe der Kommunalaufsicht, hier gegenzusteuern. Nur in vier der 13 deutschen Flächenländern gebe es eine höhere kommunale Verschuldung pro Kopf. Jan Arning vom Städtetag erwiderte, alle niedersächsischen Kommunen hätten zusammen eine „freie Spitze“ von 730 Millionen Euro, das sei „nicht viel“. Die tatsächlichen Investitionen läge bei 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssten die Kommunen derzeit vor allem in neue Kindergärten investieren, das Landesförderprogramm dafür von 60 Millionen Euro sei „verdampft wie ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Auch in vielen Städten seien geplante Investitionen schon aufgehalten worden, weil es nur einen Anbieter gab und die Preise ins Astronomische gestiegen seien. Niedersachsen habe seine Kommunen im Ländervergleich „stark unterfinanziert“, beim „Kommunalen Finanzausgleich“ liege man auf dem letzten Platz. „So bleibt oft eben nur die Kreditfinanzierung übrig“, meint Arning.

Rechnungshof: Personalaufwand in den Kommunen klafft auseinander

Zu viele Kredite statt Eigenmittel für Investitionen

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