LRH-Präsidentin Sandra von Klaeden sieht nun die Zeit gekommen, Personal im Land abzubauen - Foto: LRH Nds[/caption]
Der Rechnungshof hat den zweiten Teil seines Jahresberichtes gestern im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt. So findet sich dort auch ein Vergleich des Aufbaus der Landesregierung im Jahr 2013 und heute. Im Vergleich zur Zeit vor sieben Jahren hat etwa das Umweltministerium zehn Referate neu bekommen, das 2017 neu geschaffene Bundesratsministerium 19 Referate. Die Staatskanzlei schrumpfte um sieben, das Sozialressort um sechs Referate. In allen anderen Ministerien ist ein Aufwuchs an Referaten festzustellen – so im Innenministerium um acht, im Kultusministerium um sechs und im Wirtschaftsministerium um fünf Einheiten. Insgesamt hatte die Landesregierung 2013 noch 40 Abteilungen in den Ministerien und der Staatskanzlei, sechs Referatsgruppen und 265 Referate. Heute sind es 47 Abteilungen, fünf Referatsgruppen und 311 Referate.
Nun erinnert der LRH an die „Vorbildfunktion“ der Landesregierung für die gesamte öffentliche Verwaltung und mahnt zu Sparsamkeit und Kürzungen. Kritisch bewerten die Rechnungsprüfer auch die „Leitungsspanne“, also das Verhältnis von Vorgesetztem zu Mitarbeitern. Diese solle eigentlich 1 zu 5 betragen, um „einen homogenen und wirtschaftlichen Aufbau der Verwaltungen zu gewährleisten“. In 26 Referatsteilen und fünf Referaten liege der Wert aber bei 1 zu 3 oder gar geringer. Damit würden in den betreffenden Ministerien überdurchschnittlich hoch besoldete Stellen vorgehalten, es gebe hier „Kleinstorganisationseinheiten“. In drei Ministerien gebe es Referate, die neben dem Leiter nur noch einen Mitarbeiter haben – im Finanz-, Bundesrats- und Innenministerium. Der LRH hinterfragt außerdem, warum im Wirtschaftsministerium Stellen für die Koordination der CDU-geführten Ministerien eingerichtet worden seien, wo doch die Koordination einzig und allein Aufgabe der Staatskanzlei sein dürfe. Auch der Aufbau des neuen Bundesratsministeriums mit 38 zusätzlichen Stellen, von denen immerhin 30 nur mit der eigenen Hausverwaltung und dem Umfeld der Ministerin befasst sind, wird von den Rechnungsprüfern gerügt.
Weitere Rügen spricht der Rechnungshof aus:
Personalabbau scheiterte: Zwischen 2003 und 2014 hatte die Landesregierung zwar 11.000 Planstellen abgebaut, unter anderem durch eine strikte Verwaltungsreform, an anderer Stelle aber 13.000 neue Stellen geschaffen. 2014 sei ein Einsparprogramm verkündet worden, bis 2018 seien aber 4126 zusätzliche Stellen aufgebaut worden. Künftig dürften Lehrer, Polizisten, Justizbedienstete und Finanzbeamte nicht von Kürzungsplänen ausgenommen bleiben. Arbeitszeiterfassung fehlerhaft: Bei der Landespolizei habe es vielfach Verstöße gegen Arbeitszeitvorgaben gegeben, weil es parallel neun verschiedene Systeme gab. Mehrfach sei zu viel Zeit als Mehrarbeit oder Überstunden angerechnet worden. In einer Polizeiinspektion seien statt 1583 Überstunden irrtümlich 15.183 in die Statistik aufgenommen worden. EMS wird zu schnell geplant: Der Rechnungshof rät davon ab, wie geplant in sechs Jahren 200 weitere Medizin-Studienplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg einzurichten. Die Infrastruktur fehle und der neue Campus sei mit mehr als 140 Millionen Euro zu teuer, da vorrangig die MHH in Hannover und die UMG in Göttingen aufgebaut werden sollten. Die Kapazitäten in Groningen seien zu klein, um diese Studentenzahl als Teil eines europäischen Studiengangs eingliedern zu können.
Lehrer falsch eingesetzt: Die Zahl der Lehrer, die vom Kultusministerium für Zwecke abgeordnet wird, die jenseits von Unterricht liegen (etwa in der Verwaltung oder an den Hochschulen) sei von 9 Prozent im Jahr 2008 auf 15,5 Prozent 2018 gestiegen. Von gegenwärtig 65.700 Vollzeit-Lehrkräften würden rechnerisch nur 55.200 in der Schule unterrichten. Diese Zahl allerdings berechnet Abordnungen, Anrechnungs- und Entlastungsstunden für Lehrpersonal mit ein.
Hilfe an VW-Konzern: Die Hafengesellschaft N-Ports habe in Emden eine Rampe zur Verladung von Fahrzeugen vorfinanziert – für 4,7 Millionen Euro. Später sei mit dem VW-Konzern, der die Rampe nutzt, die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro vereinbart worden, für die restlichen 3 Millionen Euro sei nichts festgelegt worden.
