Realo-Politiker gehen auf Distanz zur Kürzung der Ukraine-Hilfe
Sina Beckmann, Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Friesland, ist an einer vorderen Stelle Mitunterzeichnerin eines „Offenen Briefes“, den bereits rund 200 Parteifreunde und Anhänger unterschrieben haben. Darin wird die Absicht der Ampel-Koalition in Berlin, im Zuge der Haushalts-Sparrunde die Ukraine-Hilfe abzuschmelzen, heftig kritisiert. Mittel für neue Waffen- und Munitionslieferungen solle es nicht geben. „Nur eine Bundesregierung, die geschlossen zur Freiheit der Ukraine und so auch zur deutschen Sicherheit steht, hat unser Vertrauen“, lautet ein Kernsatz in dem Brief. Man habe den Anschein, die deutsche Schuldenbremse sei „wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation“. Außerdem heißt es: „Es scheint einmal mehr, als hätten Landtagswahlen mehr Bedeutung als internationale Verpflichtungen Deutschlands.“ Dies ist eine Anspielung darauf, dass die Unterstützung der Ukraine in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo bald Landtagswahlen sind, wenig populär ist. Zu den Grünen-Politikern, die den „Offenen Brief“ neben Beckmann mittragen, zählen die einstige EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Lüchow-Dannenberg), die frühere Landtagsabgeordnete Silke Stokar (Hannover) und die Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Schroeder (Gifhorn) und Eva Viehoff (Cuxhaven). Sie gelten als Repräsentanten des Realo-Flügels der Grünen. Es haben aber auch Mitglieder anderer Strömungen in der Partei unterschrieben. Zu den Bekannteren zählen Daniel Cohn-Bendit (Frankfurt) und Ralf Fücks (Berlin).
Dieser Artikel erschien am 21.08.2024 in der Ausgabe #142.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen