Putins Morden in der Ukraine prägt Wahlkongress der Niedersachsen-CDU

Es ist ein rührender Moment, ein ganz besonderes Ereignis. Kurz nach dem Beginn des kleinen Parteitags der Niedersachsen-CDU steht Bernd Althusmann vor den 150 Delegierten und Gästen, im Hintergrund ist auf einer großen Tafel eine blau-gelbe Fahne zu sehen, dazu die Losung „Stand with Ukraine“. Dann erheben sich alle Teilnehmer, und im großen Saal des Expo-Wals in Hannover erklingt die ukrainische Nationalhymne. Es ist mucksmäuschenstill. Kurz darauf wird noch die Videobotschaft der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka übertragen – und sie hat zwei Kernaussagen für die CDU-Leute mitgebracht: Erstens sei es nicht nur Putins Krieg, sondern der Krieg der Russen, der sich in tiefer Grausamkeit vieler russischer Soldaten gerade gegenüber ukrainischen Frauen und Kindern äußere. Zweitens hätten viele Ukrainer gerade das Gefühl, dass sich viele Deutsche an den Krieg gewöhnt haben. „Warum bezieht Deutschland weiter Gas aus Russland? Warum brechen viele Firmen ihre Beziehungen nicht ab?“

Kiew ist von Hannover rund 1500 Kilometer entfernt, das sind zwei Flugstunden. Das Flüchtlings-Aufnahmelager für die vom Krieg vertriebenen Menschen in Laatzen liegt zwei Kilometer vom Tagungsort dieses CDU-Parteitags entfernt. Diese Nähe schwappt über auf den Saal. Eigentlich hätten zwei Dinge im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen sollen – die Kür von Althusmann zum Spitzenkandidaten und das Einrammen erster landespolitischer Pflöcke für die Auseinandersetzung der Parteien. Doch der beginnende Wahlkampf wird vom realen Krieg in Europa in den Hintergrund gedrängt, nicht nur zum Auftakt des Treffens. Da ist zunächst der frühere Bundeswehroffizier Althusmann, der offen bekennt, in seinem Lebensweg „vom kalten Krieg geprägt“ worden zu sein. Er spricht sich für die Einführung eines „Gesellschaftsjahres“ aus, also einer Dienstpflicht, die auch als Wehrpflicht geleistet werden könne.

Dann redet CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer und berichtet darüber, wie er mit Althusmann kürzlich das Flüchtlings-Aufnahmelager auf dem hannoverschen Messegelände besuchte und wie ihn dort das Leid, aber auch die Kampfkraft der Ukrainer beeindruckt und betroffen gemacht hat. Später spricht wieder Althusmann und schildert ein Gespräch mit zwei Müttern aus Kiew, die ihm gesagt hätten, sie wollten nach dem Ende des Krieges so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimat. „Das hat mich sehr bewegt.“ Der aus Berlin angereiste CDU-Generalsekretär Mario Czaja kommt auf die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi im Bundestag zu sprechen.

Selenskyi sei direkt aus dem Kriegsgeschehen zugeschaltet worden, während die Russen dort angegriffen hatten. Aber auf die direkte, persönliche Ansprache Selenskyis an Kanzler Olaf Scholz habe dieser nicht einmal reagiert, er sei mit steinerner Miene still sitzen geblieben – und die Bundestagsvizepräsidentin sei kurz darauf zur Tagesordnung übergegangen und habe einigen Bundestagsabgeordneten zum Geburtstag gratuliert. „Das war für alle beschämend, wie sich Scholz in dem Moment verhalten hat.“ An dieser Stelle zeige sich, wer Haltung und Charakter habe – und wer eben nicht.

Czaja geht noch weiter und wendet sich dem Vor-Vorgänger von Scholz zu, dem früheren Kanzler Gerhard Schröder. Dieser „kassiert jeden Tag blutiges Geld dafür, dass er Geschäftsbeziehungen zu Putin pflegt, während in der Ukraine täglich Menschen sterben“. Schröders Geschäfte würden noch gestützt durch das Geld, das ihm vom deutschen Staat als Altkanzler zustehe. „Ich fordere alle Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss auf dafür zu sorgen, dass es diese Büro nicht mehr lange gibt“, rief Czaja.

Bei all der Dominanz des Ukraine-Krieges und seinen Begleiterscheinungen bei diesem Parteitag überrascht dann doch die Zurückhaltung, in der sich die CDU-Spitzen zu den drängenden Fragen äußern, die gegenwärtig mehr oder weniger offen intensiv diskutiert werden. Soll Deutschland die Ukraine mit noch mehr und noch höherwertigen Waffen unterstützen? Muss Deutschland nicht die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland rasch beenden und die Lieferverträge kündigen – oder wenigstens Einnahmen auf ein Treuhandkonto packen?

Althusmann ist betont vorsichtig, als er nach dem Grußwort der ukrainischen Generalkonsulin zwei Botschaften nur in Fragen kleidet: „Sind wir bereit, dem Genozid weiter zuzusehen – oder leisten wir weitere Unterstützung für die Ukraine? Und sind wir bereit, auch Schritte zu gehen, die uns selbst Opfer und Einschränkungen abverlangen werden?“ Er erwarte „klare Signale“, sagt Althusmann. Welche, lässt er noch offen. Später wird er im kleinen Kreis berichten, dass da zwei Positionen in seiner Brust miteinander ringen, das Verlangen zur Hilfe und der Blick auf mögliche schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft.

Immerhin laufen die folgenden Entscheidungen einmütig und harmonisch. Einstimmig wird Althusmann zum neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober nominiert. Generalsekretär Sebastian Lechner stellt erste Elemente der neuen Werbelinie vor: Blau und Weiß werden die neuen Farben der CDU, Rot und Orange aus der Merkel-Zeit rücken in den Hintergrund. Zwischendurch hatte die Niedersachsen-CDU noch Türkis als Symbolfarbe, das war aber zu der Zeit, als der Österreicher Sebastian Kurz im Nachbarland noch Kanzler war. Jetzt ist Türkis nur noch in Abstufungen vertreten.

In einer kämpferischen Rede spricht Althusmann einige Schwerpunkte des Landtagswahlkampfs an: Die Digitalisierung in den Schulen müsse endlich konsequent umgesetzt werden, der schlimme Unterrichtsausfall müsse enden, ein Wohnungsbauprogramm müsse gestartet werden und die Grunderwerbsteuer für junge Familien müsse ausgesetzt werden. „Mit Leidenschaft, Freude, aber auch Gelassenheit“ wolle die CDU den Landtagswahlkampf bestreiten – und er sei guten Mutes, es auch zu schaffen. Die Delegierten hören es, erheben sich und klatschen Applaus.