Die Osnabrücker Jura-Professorin Johanna Wolff, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, sieht bei den Kommunen in Niedersachsen einen durchaus großen Spielraum. Sie könnten, wenn sie wollen, eine „Verpackungssteuer“ einführen – also eine Abgabe, die vor allem die Kunden von Fast-Food-Restaurants treffen kann. Auch eine Anhebung der Gebührensätze für Anwohner-Parkrechte sei statthaft. In […]

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