Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, privates Kapital in die neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen zu lenken, hat in der „aktuellen Stunde“ zu einem fast einhelligen Aufschrei im Landtag geführt. Im Zusammenhang mit der Einigung über den Länderfinanzausgleich hatte der Bund den Ministerpräsidenten das Zugeständnis abgerungen, die bisher in Länderobhut befindlichen Behörden für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen teilweise in die Bundeskompetenz zu übertragen. Die Autobahnen und womöglich auch die Bundesstraßen sollen in Verantwortung des Bundes geplant und unterhalten werden. Landesregierung und auch die Landtagsfraktionen in Niedersachsen waren zwar dagegen, aber die Einigung zum Länderfinanzausgleich hängt daran – ein Ja des Bundes zu den Vereinbarungen, die auch Grundgesetzänderungen erfordern, hängt am Ja der Länder zur Änderung der Zuständigkeiten für die Autobahnen.

Autobahnbau: Die Finanzwirtschaft ist äußerst interessiert – Foto: Jakob Brüning

Im Landtag verurteilten Gerd Will (SPD) und Susanne Menge (Grüne) Schäubles Pläne, privates Kapital an der neuen Autobahngesellschaft zu beteiligen. „Bundesvermögen darf nicht privatisiert werden“, sagte Will. „Das ist ein Einknicken vor Finanzwirtschaft und Versicherungen“, meinte Menge. Jörg Bode (FDP) sagte, die Pläne seien „eine verkappte Steuererhöhung“ – denn private Anteilseigner an der Autobahngesellschaft würden sich später etwa über Mauteinnahmen Geld zurückholen.

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In der Finanzwirtschaft wird Schäubles Plan jedoch wesentlich freundlicher bewertet. Da große Versicherungskonzerne Geld anlegen wollten, die Länder aber wegen des Schuldenverbotes ab 2020 kaum noch Kredite aufnehmen können, bleibe nur noch der Weg über langfristige Beteiligungen, heißt es. Große Infrastrukturprojekte böten solche sichere Anlagemöglichkeiten. Auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatte sich jüngst offen für ÖPP-Projekte gezeigt, ganz im Unterschied zu den rot-grünen Wortführern in der gestrigen Parlamentsdebatte.