Private Feiern sind künftig auch verboten, wenn weniger als 50 Leute eingeladen sind

Die neue Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen, auf die sich die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten am Sonntagabend verständigt hatten, ist am Montag von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil noch einmal interpretiert worden. In der täglichen Pressekonferenz des Krisenstabes in Hannover sagte Weil, dass die weitreichenden Kontaktverbote ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen seien, den es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. „Wir tun das nicht leichten Herzens“, betonte Weil.

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Zugleich betonte er, dass mit der neuen Verfügung, die vom Sozialministerium am Montag umgesetzt wurde, die Beschränkungen für private Feierlichkeiten noch einmal erhöht worden sind. So heißt es gleich im ersten Punkt dieser Anordnung: „Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Dies hält Weil für eine „Generalklausel“, die sich auch gegen private Feiern in Gärten oder Häusern richten kann. Die bisherige Bestimmung, wonach solche Zusammenkünfte dann erlaubt sind, wenn die Obergrenze von 50 Teilnehmern nicht überschritten wird, sei damit aufgehoben. „Diese Bestimmung greift auch dann, wenn weniger Leute zusammenkommen“, erläutert der Ministerpräsident. Wenn die Polizei Hinweise auf Regelverstöße erhalte, müsse sie in jedem Fall genau prüfen, ob das Distanzgebot ausreichend respektiert wird. Faustregel ist dabei ein Abstand von anderthalb Metern zu anderen Menschen, den jeder zu beachten habe.

Weitere Kontaktbeschränkungen gelten in Niedersachsen

Was die Bewegung in der Öffentlichkeit angeht, gilt zum einen auch dieser 1,5-Meter-Abstand, zum anderen dürften maximal zwei Personen sich auf der Straße oder auf Plätzen treffen – größer dürfen solche Personengruppen nur sein, wenn alle Beteiligten in einer gemeinsamen Wohnung leben. Gruppenbildungen, Picknicke und Grillfeste sind untersagt. Ausnahmen gibt es für Arbeitsgruppen, die im Team tätig sein müssen. Fahrten zur Arbeit oder zum Supermarkt mit Bussen und Bahnen bleiben gestattet. Physiotherapeuten dürfen ihre Tätigkeit nur dann fortsetzen, wenn diese unmittelbar zur Genesung eines Patienten erforderlich ist. Ansonsten fallen sie mit Tattoo-Studios, Friseuren und Kosmetik-Salons zu den Bereichen, die wegen des nicht möglichen Abstandes von 1,5 Metern zum Kunden geschlossen werden müssen. https://www.youtube.com/watch?v=q7nQOFKdAtw In den Geschäften, in denen noch gekauft werden darf, ist diese Distanz zwischen jedermann ebenfalls verpflichtend. Der Ministerpräsident gab noch einige Erläuterungen zu der Frage ab, ob die für den öffentlichen Bereich so klar geregelten Abstands- und Kontaktverbot-Vorgaben auch in Büros und Firmen gelten, in denen größere Gruppen auf engem Raum zusammenarbeiten (und bisher mittags in der Kantine speisen). Auch hier, betonte Weil, sei jeder Arbeitgeber und jede Behörden- und Dienststellenleitung gefordert, auf die strengen Regeln zu pochen. Dies sei schon dann möglich, wenn in Großraumbüros viele Mitarbeiter in Heimarbeit wechseln. Wo der Ernst der Lage im betrieblichen Alltag nicht angekommen sei, sollten Mitarbeiter sich nicht scheuen, die Polizei zu informieren, die auch hier „rigoros durchgreifen“ werde.

Beschleunigung bei der Versorgung mit Schutzmasken

Die Leiterin der Gesundheitsabteilung im Sozialministerium, Claudia Schröder, berichtete von Fortschritten auf dem Weg dahin, mehr FFP2-Schutzmasken für die Ärzte und Pfleger in Kliniken zu beschaffen. Es sei gelungen, die bisher langwierigen Zertifizierungen dieses Materials enorm abzukürzen und schon in wenigen Tagen Ausnahmegenehmigungen zur Herstellung dieser Produkte zu erteilen. Schon von der nächsten Woche an werde eine Produktion in Deutschland, die 100.000 Masken täglich ermögliche, anlaufen können. In jüngster Zeit waren diese Masken, die sonst im Stückpreis bei 60 Cent liegen, erheblich überteuert mit bis zu 20 Euro je Stück angeboten worden.

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