Darum geht es: In der SPD gibt es Pläne, die aktuelle Mietpreisbremse auch auf den Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen auszuweiten. Ein Kommentar von Martin Brüning.

Es ist paradox: Während in manchen Städten bereits der Abgesang auf die Mietpreisbremse gesungen wird, ist sie in Niedersachsen gerade erst vor wenigen Wochen eingeführt worden. In Berlin lässt sich derweil absolut kein Effekt feststellen. Die gute Nachricht: In der Bundeshauptstadt kam es bisher nicht zu den von Maklern und Wohnungswirtschaft befürchteten Einbrüchen beim Bau neuer Wohnungen oder bei Sanierungen. Die schlechte Nachricht: Mieter stehen noch vor denselben Problemen wie vor der Einführung der Mietpreisbremse. Wohnraum ist knapp und deshalb teuer und schwer zu bekommen. Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD jetzt über eine Mietpreisbremse XL nachdenkt und neue Regelungen beim Kauf von Wohnungen und Häusern in Betracht zieht.

„Reiche Erben, die sogenannten „Dinks“ (double income no kids) und gutsituierte Besserverdiener: Das sind die Zielgruppen, die sich in Deutschlands beliebten Städten noch ein Eigenheim leisten können“ – Foto: MB.

Fakt ist: Die Immobilienpreise steigen ebenso wie die Mieten. Experten gehen davon aus, dass die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland auch in diesem Jahr noch einmal anziehen, vor allem die Ballungsgebiete dürften davon betroffen sein. Reiche Erben, die sogenannten „Dinks“ (double income no kids) und gutsituierte Besserverdiener: Das sind die Zielgruppen, die sich in Deutschlands beliebten Städten noch ein Eigenheim leisten können. Für die Familie von Otto Normalverbraucher ist der Traum schon seit ein paar Jahren ausgeträumt.

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Es ist gut, dass die Politik seit einiger Zeit das Problem erkannt hat. Das macht die angebotenen Lösungen aber nicht effektiver. Denn nachdem sich die Mietpreisbremse als bürokratischer Rohrkrepierer entpuppt, soll nach demselben Rezept nun auch noch eine Kaufpreisbremse gestaltet werden. Dabei sind nicht alle von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich falsch. Über die Höhe der Nebenkosten, zu denen auch die vom Land erhobene Grunderwerbssteuer gehört, kann man sich durchaus seine Gedanken machen. Auch das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten ist wesentlich gerechter als die vorherige Lösung. An den Kosten für Miete und Eigentum wird sich dadurch aber im Wesentlichen nichts ändern. Die Mietpreisbremse XL ist Politik in XS: Nicht durch das Drehen von ein paar Stellschrauben, sondern nur durch mehr Wohnraum wird sich der Markt entspannen. Das liegt vor allem in der Hand der Kommunen, so sehr sich Land und Bund dabei auch abmühen mögen.

https://soundcloud.com/user-385595761/kommt-die-kaufpreisbremse-fur-wohnungen-und-hauser

Die Politik sollte deshalb keine Versprechungen machen, die sie nicht halten kann. Wenn die Bundes-SPD sich für die Mietpreisbremse selbst lobt und von bezahlbarem Wohnraum für alle spricht, wird durch jede Immobilienbeilage am Wochenende belegt, dass das nicht stimmt. Genauso sollte bei der Kaufpreisbremse nicht mit falschen Argumenten gearbeitet werden. Man kann die von der SPD geforderten Änderungen zum Teil durchaus gut begründen – aber nicht mit dem Ziel, die Kosten für Immobilien zu senken.

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