PNOG: Die Diakonie kritisiert den Pflege-Kompromiss, Philippi mahnt echte Reformen an

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, schließt sich einem Gedanken von Bundeskanzler Friedrich Merz an: "Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem!" Der Gesetzentwurf zur Pflege (Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG), den das Bundeskabinett vorgelegt hat, werde dieses Gefühl noch verstärken, befürchtet er: "Der Zugang zu höheren Pflegegraden wird erschwert, Entlastungen im Pflegeheim greifen später, bewährte Unterstützungsangebote im Alltag sollen eingeschränkt werden und die Beratung wird teilweise aus den ambulanten Pflegediensten herausgelöst." Gesundheitsminister Andreas Philippi kann dem Kompromiss, auf den sich die Koalitionspartner verständigt haben, auch gute Seiten abgewinnen: "Positiv ist immerhin, dass die Leistungsbeträge mit dem PNOG nun ab 2029 regelmäßig mit der Inflation angehoben werden." Gleichzeitig mahnt Philippi: "Die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt. Das aktuelle Gesetz soll nur die kurzfristige finanzielle Stabilisierung leisten. Die angekündigte Strukturkommission muss zu deutlichen Verbesserungen und Entlastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen führen." Bedauerlich sei, dass "Finanzierungsquellen wie ein Risikoausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die Rückzahlung der Corona-Auslagen und die Heranziehung weiterer Einkommensquellen wie Miet- und Kapitaleinkünfte ungenutzt bleiben."