Nico Steinert vom Bund der Steuerzahler (von links), Jan Vermöhlen und Sophie Mühlmann. | Foto: Wallbaum Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem diesjährigen „Schwarzbuch“ auch mehrere Fälle aus Niedersachsen aufgeführt. Der damit verbundene Vorwurf lautet, Steuergeld sei verschwendet oder unwirtschaftlich eingesetzt worden. Hier eine Übersicht:
Porzellanmanufaktur Fürstenberg: Seit 2019 ist das Land Niedersachsen mit 98 Prozent fast alleiniger Eigentümer des traditionsreichen Unternehmens im Kreis Holzminden mit seinen etwa 80 Mitarbeitern. Der BdSt hält das für unwirtschaftlich, da durchschnittlich jährliche Verluste von 3,5 Millionen Euro verbucht werden. Inzwischen hätten sich die roten Zahlen auf 25,7 Millionen Euro aufsummiert. Ein Statussymbol sei Porzellan heute nicht mehr. Laut BdSt verträgt sich aber eine dauerhafte Subventionierung nicht mit dem EU-Recht. Die Organisation fordert, die Manufaktur drastisch zu verkleinern – und womöglich auf den reinen Museumsbetrieb zu beschränken.Flötenteich in Oldenburg: Das geplante Sport- und Gesundheitsbad am Oldenburger Flötenteich, das sich im Bau befindet, sollte zunächst 20,56 Millionen Euro kosten. Wegen ergänzender Vorgaben der Stadt zur Klimaneutralität wurde die Dachplanung 2021 um eine PV-Anlage ergänzt, was die Kosten um 9 Millionen Euro erhöhte. 2023 wurden weitere Planänderungen mit dem Ziel der CO2-Vermeidung ergänzt, etwa eine Tiefengeothermie. Bei Baubeginn 2024 hatten sich die Kosten auf 47 Millionen Euro erhöht. 2025 sei dann aufgefallen, dass die Planung massive Mängel aufwies, weil viele Leistungen nicht berücksichtigt worden waren. Inzwischen sind die Kosten auf 82 Millionen Euro hochgeschnellt, wobei Tiefengeothermie und PV-Anlage gar nicht mehr im Konzept enthalten sind, weil sie den Preis zusätzlich hochgetrieben hätten. Der BdSt wirft der Stadt vor, die Schuld für Versäumnisse allein dem Geschäftsführer des Bäderbetriebs anzulasten. Dabei trage sie eine große Mitverantwortung.Stadtplatz in Einbeck: Der Umbau des Neustädter Kirchplatzes in Einbeck (Kreis Northeim) verschlang das Dreifache der zunächst geplanten Summe – wegen ständiger Nachbesserungen und deshalb, weil der zögerliche Rat die Entscheidungen hinausgeschoben hat. Die Verlockung, Fördermittel zu kassieren, habe die Bereitschaft zu riskanten Bauprojekten erleichtert.Begleitung zur Landesgartenschau: Der Bau eines naturnahen Sole-Freibads in Bad Gandersheim (Kreis Northeim) parallel zur Landesgartenschau führte zu einer Verdreifachung der zunächst geplanten Kosten. Das fertige Projekt lockt bedeutend weniger Gäste an als zunächst vermutet worden war.Reitsportzentrum in Großefehn: Für das Reitsportzentrum in Großefehn (Kreis Aurich) musste viel mehr Geld investiert werden als zunächst vorgesehen. Nicht segensreich war, dass die Gemeinde sich für 15 Jahre zum Betrieb der Anlage, die sich als defizitär herausstellte, verpflichtet hatte.Friesenbrücke in Weener: Mehr als zehn Jahre dauerte es, bis die nach einem Unglück zerstörte Friesenbrücke zwischen Weener und Westoverledingen (Kreis Leer) fertig wurde. Das Projekt sei durch Sonderwünsche des Landes, der beteiligten Kommunen und der Meyer-Werft verkompliziert und verteuert worden – aus zunächst geplanten 30 Millionen Euro seien 277 Millionen geworden.„Thalasso Meeres Spa“: Ein geplantes Vorzeigebad in Wangerland (Kreis Friesland) wurde fünfmal so teuer wie zunächst angestrebt, da die gemeindeeigene Touristik-Gesellschaft mit der Umsetzung überfordert gewesen sei – und am Ende dann selbst Insolvenz anmelden musste.
