Lesen Sie auch: Online-Umfrage zur Pflegekammer könnte am 20. Juli noch einmal starten Zügiger Neustart der Umfrage zur Pflegekammer geplant Tauziehen um Pflegekammer-Beiträge dauert weiter an
Die Regierungsfraktionen wirken inzwischen selbst ein wenig müde angesichts der Probleme, die die Pflegekammer seit ihrem Start begleiten und die inzwischen mehr die Sozialministerin als die Kammer belasten. Dabei sind die von FDP und AfD angesprochenen Defizite nicht neu, sie sind nur immer noch nicht politisch abgeräumt. Reimann habe es bis heute nicht geschafft, die vom Landtag bereitgestellten sechs Millionen Euro an die Kammer zu überweisen, um die Beitragsfreiheit zu realisieren. Die Ministerin wolle das offensichtlich nicht umsetzen, das sei nicht hinnehmbar, schimpft der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch die Online-Befragung der Mitglieder habe Reimann nicht korrekt umgesetzt und eine Frage zur Zukunft der Kammer gestellt, die weder offen noch fair sei. Allerdings habe dies der Landtag zuvor unmissverständlich gefordert. Angesichts des „Unwillens oder Unvermögens, die klaren politischen Willensäußerungen umzusetzen“, müsse Reimann ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen. „Es wäre richtig, Sie würden zurücktreten“, sagt Birkner. Der AfD-Politiker Bothe nennt die im ersten Anlauf gescheiterte Umfrage ein einziges Desaster und die noch nicht gezahlten Mittel für die Beitragsfreiheit „Zechprellerei“. „Das ist Missachtung des Parlaments und eine Veräppelung der Bevölkerung“, sagt Bothe und fordert Reimann auf, die Konsequenzen zu ziehen.
Erst kein Glück und dann auch noch Pech
CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer bemüht derweil die Weisheit von Fußballer Jürgen Wegmann, wonach die Kammer erst kein Glück hatte und dann noch Pech dazu gekommen sei. Hilmer versucht den Ball weg von der Sozialministerin, hin zur Kammer zu schieben. Die Kammer sei „mit traumwandlerischer Sicherheit von Fettnapf zu Fettnapf gestiegen“. Es sei gut, dass in der Umfrage nun die Pflegekräfte das Wort hätten. „Das warten wir jetzt mit Demut ab“, sagt Hillmer. Uwe Schwarz von der SPD wiederum sieht keinen Grund für Rücktrittsforderungen. Es sei nicht die Schuld Reimanns, dass sie durch die Corona-Krise seit Februar im Ministerium sämtliche Arbeitskapazitäten eingebüßt habe. Sie sei auch nicht dafür verantwortlich, dass die Befragung durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. Diese Argumentation ist auch Reimanns Strategie. In ihrer Rede kommt sie erst auf die internen Konflikte der Kammer zu sprechen, die im März in der Wahl der neuen Präsidentin Nadya Klarmann mündeten. „Mein Eindruck ist, dass die Kammer personell wieder in ruhigem Fahrwasser ist“, erklärt Reimann, die auch beklagt, dass durch das Corona-Virus wichtige Aktivitäten ausgebremst worden seien. Jetzt will Reimann die Probleme vom Tisch bekommen. Der Antrag auf institutionelle Förderung sei für 2020 gestellt, die Auszahlung könne in Kürze geschehen. „Wenn die letzten offenen Fragen für die Beitragsrückzahlung 2018 und 2019 geklärt sind, kann auch diese zeitnah beginnen“, sagt die Sozialministerin.
Den technischen Fehler bei der Online-Umfrage nennt Reimann ärgerlich. „Wir werden die Befragung so schnell und so sicher wie möglich neu starten.“ Sie gehe davon aus, dass der Neustart im Juli sein könne, die Teilnahme solle bis nach den Sommerferien möglich sein. Informationen des Politikjournals Rundblick zufolge schwebt dem Ministerium ein konkreter Neustart rund um den 20. Juli vor. Auch die umstrittene Frage zur Zukunft der Kammer soll Reimann zufolge „differenzierter gefasst und an den Anfang gestellt“ werden.
