Personalversammlung in Hannover rechtswidrig
(rb) Hannover. Eine von der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung für den 28. Oktober einberufene Personalversammlung in die AWD-Hall zum Thema „Sicherung der Kommunalfinanzen, Erhalt der Gewerbesteuer“ ist nach einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums nicht mit dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) vereinbar. Dennoch sieht das Ministerium „unter Abwägung aller Umstände“ von einer kommunalaufsichtlichen Untersagung […]
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