Mehrere Personalratsvertreter haben eine gemischte Bilanz der Corona-Krise gezogen. In einer „Personal- und Betriebsrätekonferenz“, die vom DGB und der Landesregierung veranstaltet wurde, erklärte Petra Gollnick, Personalrätin im Landkreis Hildesheim: „In der ersten Zeit musste in manchen Bereichen sieben Tage in der Woche gearbeitet werden, etwa in den Gesundheitsämtern. Ziemlich bald bekamen wir dort dann kräftige Unterstützung, etwa aus den Finanzämtern. Es waren aber viele kleine Dinge, die den reibungslosen Ablauf erschwert hatten.“ Sie erwähnte fehlende Büros und Schreibtische, die Probleme beim Anschluss und der Vernetzung neuer Telefone und die Herausforderungen der Arbeitsschutzstandards – gerade mit Blick auf die Abstandsgebote. „Am Anfang waren alle überfordert, vor allem auch die mit der Koordination betrauten Führungskräfte“, fügt Gollnick hinzu.
Für die verschiedenen Verwaltungsbereiche, mit und ohne Kundenkontakten, hätten spezifische Konzepte entworfen und umgesetzt werden müssen. Kevin Komolka, Bezirkspersonalrat in der Polizeidirektion Göttingen, sieht für die Polizei noch eine andere Herausforderung: „Wir hatten uns bisher immer als großes Team gesehen, jetzt mussten wir Corona-bedingt auf einmal Kohorten bilden mit Gruppen, die sich möglichst nicht mehr begegnen sollten. Wir haben dann aber schnell einen Übergang zu flexiblen Arbeitszeiten hinbekommen. Vor zwei Jahren hätte ich nie geglaubt, dass das so schnell möglich wurde.“ Auch bei der Polizei seien viele Tätigkeiten ins Homeoffice verlagert worden, das klappe reibungslos. Die anfängliche Neiddebatte mit Blick auf bestimmte Kollegen habe sich rasch erledigt. „Meine größte Bitte ist: Kehren wir nicht so schnell zum alten Zustand zurück, sondern bewahren wir, was sich jetzt positiv zeigt.“ Dafür aber seien in vielen Behörden Investitionen, etwa in neue Technik, unabwendbar.
Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh äußerten sich in der Konferenz, die die dritte dieser Art war und die zweite im reinen Online-Format. Weil erklärte, die Erfahrungen mit der Wirtschaft in der Corona-Zeit seien höchst unterschiedlich gewesen. In Branchen und Betrieben, die ein gutes Miteinander von Geschäftsführung und Betriebsrat haben, gelinge auch die Krisenbewältigung gut. Ein Gegenbeispiel sei die Pflege, in der es nur eine schwache Tarifbindung und eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter gebe und wo alles „immer auf Kante genäht“ gewesen sei. Er sei froh, dass man jetzt erreicht habe, hier die Tarifbindung vorzuschreiben. Payandeh meinte, man müsse etwas gegen die sich ausweitenden Niedriglohn-Sektoren – etwa bei Lieferdiensten – tun.
Was die Arbeit der Arbeitnehmervertretung angehe, brauche man einen digitalen Zugang der Betriebs- und Personalräte zu den Beschäftigen im Homeoffice, um mit ihnen im Kontakt bleiben zu können. Noch immer gebe es Arbeitgeber, die das nicht gewährleisten wollten. Personalrätin Petra Gollnick aus Hildesheim meinte, mehr Digitalisierung und weitere Homeoffice-Angebote seien sinnvoll, oft scheitere das in den Behörden aber an Mangel an IT-Leuten, die die Voraussetzungen dafür schaffen könnten. „Das Land lockt die Leute mit höheren Gehältern und klaut sie den Kreisen, die Kreise klauen sie den Gemeinden – das macht es enorm schwierig.“
Mehrere Gewerkschaftssprecher unterstrichen die DGB-Forderung nach einem Investitionsfonds mit neuen Schulden. Althusmann entgegnete, die Corona-Krise habe doch gerade gezeigt, dass an staatlichen Ausgaben derzeit kein Mangel herrsche. Das gelte auch für die Wirtschaftshilfen. So stünden beispielsweise 142 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung, es lägen derzeit aber landesweit nur 30 Anträge mit einem Volumen von 1,5 Millionen vor. Ein anderes Problem sei das oft komplizierte Antrags- und Prüfverfahren bei Zuschüssen aus dem Bundesprogramm. Althusmann sagte, wenn er eine Lehre aus der Pandemie ziehe, dann sei es der Wunsch nach „weniger Ministerpräsidentenkonferenzen – und wenn es sie doch geben muss, dann sollten diese strikt vertraulich verlaufen“. Der Bruch der Geheimhaltung in solchen Runden habe viel zur Verwirrung beigetragen.
