Paritätischer Gesamtverband enthüllt Arbeitspapier zu Kürzungen im Sozialbereich

Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, warnt vor Leistungskürzungen im Sozialbereich. Der Paritätische Gesamtverband hat am Donnerstag ein internes Arbeitspapier veröffentlicht, das belegen soll, wie Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen diskutieren. Auf 108 Seiten sollen mehr als 70 Kürzungsvorschläge aufgelistet sein, die zusammengerechnet ein Volumen von 8,6 Milliarden Euro ausmachen sollen. Laut Verbandsinformationen dürften die tatsächliche Summe deutlich darüber liegen, weil viele Maßnahmen in dem Dokument noch gar nicht genau beziffert seien. Diskutiert würden beispielsweise Kürzungen des Unterhaltsvorschusses, Rückschritte bei der Inklusion sowie verringerte Standards bei der Kinderbetreuung. „Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, erklärt Tack. „Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“