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Es geht hier um Einlagen von 3,5 Milliarden Euro. „Sie dürfen in diesem Fall nicht freigestellt bleiben“, betonte der Grünen-Abgeordnete. Ulrich Böckmann, Referatsleiter des Finanzministeriums, sieht dafür rechtlich derzeit keine Möglichkeit. Die Nord/LB befinde sich in einem „Stützungsfall“, was bedeute, dass Geldgeber sich bereitfinden, ihr über eine schwierige Lage hinwegzuhelfen. Die Geldgeber für stille Einlagen könnten aber nur herangezogen werden, wenn es um einen „Sanierungs- oder Abwicklungsfall“ gehe. Dieser sei aber ausdrücklich nicht festgelegt worden.
Landesregierung hält sich bei Frage um Verkauf von Beteiligung raus
Der Vertreter des Finanzministeriums erklärte, die Nord/LB werde unabhängig von den aktuellen Entwicklungen natürlich prüfen, wie man mit den stillen Einlagen umgehe. In Betracht kämen eine Kündigung der Verträge, ein Rückkauf oder ein Tausch. Bisher habe die Nord/LB sich dahingehend geäußert, dass diese Schritte die Lage der Landesbank nicht verbessern, sondern eher verschlechtern würden. Wenn Beteiligungen auf den Markt geworfen werden, könne dies für den Stand der Nord/LB keine guten Auswirkungen haben. Nach den Worten von Böckmann bleibe es aber in den Möglichkeiten der Landesbank, hier aktiv zu werden. Die Landesregierung selbst als Vertreter des größten Anteilseigners der Nord/LB, des Landes Niedersachsen, werde aber keinen Schritt in diese Richtung unternehmen und beispielsweise einen Ratschlag erteilen. Würde man dies tun, so sei eine Ad-hoc-Mitteilung nötig – mit erheblichen Auswirkungen auf den Börsenmarkt.Thiele: "Grünen-Forderung ist blanker Populismus"
Der Grünen-Politiker Wenzel hält es für problematisch, dass den Zeichnern der stillen Einlage Ausschüttungen auch in Jahren zugekommen seien, in denen die Nord/LB nicht so gut dagestanden hätte. So seien 2017, als gerade mal ein minimaler Gewinn ausgewiesen wurde, Zinsen auf die stillen Einlagen gezahlt worden. „Das hätte man mit einem Verlustvortrag regeln können“, meinte Wenzel. Der CDU-Haushaltsexperte Ulf Thiele widersprach vehement. Die Grünen-Forderung sei „blanker Populismus“, Wenzel rate gar zu einer Manipulation der Bilanz – das sei nicht hinnehmbar. Die SPD-Haushaltsexpertin Frauke Heiligenstadt meinte, manche derzeit geäußerte Kritik diene offenbar nur dem Ziel, den zügigen Abschluss der Prüfung der Nord/LB zu verhindern: „Hier soll offenbar Sand ins Getriebe geworfen werden.“
Die Opposition hatte noch mehrere Vorschläge für Reformen rund um die Landesbank. Wenzel regte an, die erfolgsabhängigen Vergütungen für die Vorstandsmitglieder in größeren zeitlichen Abständen zu bemessen. Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha regte an, bei einer Verkleinerung der Nord/LB-Belegschaft um ein Drittel auch die Zahl der Vorstandsmitglieder entsprechend zu verringern. Es sei „mindestens ein symbolischer Akt, wenn der Vorstand in dieser Situation auch spart“. Außerdem möchte die FDP ein klares Bekenntnis der anderen Landtagsfraktionen und der Regierungskoalition dazu haben, die „Braunschweiger Landessparkasse“ mittelfristig aus der Nord/LB herauszulösen und zu verselbständigen.
