Bernhard Zentgraf (3.v.l.) auf der Pressekonferenz in Hannover - Foto: kw[/caption]
Der Landtag wolle sich um eine grundlegende Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen drücken, bemängelte Zentgraf. Aus Sicht betroffener Anlieger sei es Glück oder Pech, ob man in einem Ort wohne, der die Beiträge erhebt. Das führe zu Verdruss, weil es viele Ungerechtigkeiten gebe.
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Es werde nicht Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen genommen. "Es gibt Fälle, in denen Straßenausbaubeiträge, die ja nicht selten in fünfstelliger Höhe liegen, kurzfristig fällig werden." Die Belastung sei schwer kalkulierbar, insbesondere für Rentnerhaushalte. "Oma ihr klein Häuschen gerät durch Beitragsforderungen für den Straßenausbau in Gefahr."
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Der Initiative angeschlossen haben sich auch der Deutsche Mieterbund Niedersachsen-Bremen, der Verband Wohneigentum und das Landvolk Niedersachsen. Sie alle beklagen sich, in einer Ausschussanhörung vor wenigen Wochen nicht zu Wort gekommen zu sein. Mehr zum Thema lesen Sie am Dienstag im Politikjournal Rundblick - Probeabo hier.
