Olaf Lies bringt Wohnraumschutzgesetz in den Landtag ein
Olaf Lies, Umwelt- und Bauminister, hat das am gestrigen Dienstag vom Landtag beschlossene „Wohnraumschutzgesetz“ kurz vor der Abstimmung noch einmal ausdrücklich als notwendig bezeichnet. Nach dem Gesetz haben die Städte und Gemeinden künftig die freiwillige Aufgabe, unwürdige Zustände in bestimmten Gebäuden zu überprüfen und mit Auflagen und Bußgeldern bis zu 50.000 Euro zu ahnden. „So […]
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