Darum geht es: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im Landtag seine Kritik an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften erneuert. Hintergrund sind die finanziellen Schwierigkeiten des privaten Betreibers eines Teilstücks auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Ein Kommentar von Martin Brüning. Die Wirtschaftskrise nach dem Börsencrash im Jahr 2008 ist schuld. Sie führte laute Autobahnbetreiber „A1 mobil“ zu 20 Prozent weniger LKW-Verkehr auf dem Teilstück zwischen Hamburg und Bremen. Damit hätten wichtige Einnahmen aus der LKW-Maut zur Finanzierung des Projekts gefehlt. Jetzt klagt der Betreiber gegen den Bund und will nachverhandeln. Das Spiel mit dem Nachverhandeln spielen die privaten Unternehmen ganz gut. Auch der Betreiber des Warnow-Tunnels in Rostock hatte sich verzockt und handelte im Nachhinein neue Konditionen aus. Allein diese Beispiele machen jedem Steuerzahler deutlich, dass bei den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften etwas faul ist. Wer heute ein Haus kauft, weiß nicht, wie sich das Umfeld in den kommenden 30 Jahren entwickeln wird. Diese Entwicklung wird aber Einfluss auf seine Investition, als den Wert seiner Immobilie, nehmen. Wenn es schlecht läuft, kann der Häuslebauer allerdings nicht zum Bund gehen und noch einmal nachverhandeln. Die privaten Autobahnbetreiber dagegen versuchen 30 Jahre in die Zukunft zu schauen und sind dann überrascht, wenn Außergewöhnliches passiert. Dabei wäre in einem Zeitraum von 30 Jahren durchaus Platz für mehrere Wirtschaftskrisen. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat gestern versucht, den ÖPP-Befürwortern eine Brücke zu bauen. Durch die niedrigen Zinsen gebe es heute für den Staat als Bauherren eine andere Ausgangsposition, zum Zeitpunkt der Entscheidung für manche ÖPP-Projekte habe es eine andere Lage gegeben. Das ist freundlich gemeint. Aber ÖPP-Projekte waren damals genauso undurchsichtig und fragwürdig wie sie es heute sind. Große Unternehmen gründen einen neuen Betreiber, statten diesen mit ein wenig Eigenkapital aus und finanzieren die Baumaßnahme über einen Kredit. Wenn sie sich verkalkulieren, haben sie wenig zu verlieren. Zuerst wird immer einmal beim Staat angerufen und auf mehr Geld gepocht. Für die Steuerzahler sind ÖPP-Projekte deshalb oftmals ein Minus-Geschäft, nicht nur beim Bau von Autobahnen. Heute scheint der Begriff ÖPP aus einer anderen Zeit gekommen, einer Zeit, in der Lehman Brothers-Investmentbanker mit todsicheren Tipps Renditen nach oben treiben wollten. Der Staat wollte auch schlau sein und ließ sich damals angesichts knapper Kassen auf so manchen Deal ein, der später deutlich teurer wurde als geplant. Es ist ein Wunder, dass ÖPP-Projekte noch immer nicht flächendeckend aus der Mode gekommen sind. Für den Straßenbau hatten Experten die Befürchtung, dass die Einführung der Schuldenbremse Öffentlich-Private-Partnerschaften sogar noch beflügeln könnte. Denn sie werden bei der Berechnung der Schulden nicht einkalkuliert. Dagegen spricht, dass der Bund die Schuldenbremse bald viel einfacher umgehen kann. Denn auch die Schulden der künftigen Bundesinfrastrukturgesellschaft werden nicht zum öffentlichen Haushalt gehören. So hätte die neue Gesellschaft zumindest schon einmal einen Nutzen: Sie könnte auf die teuren ÖPP-Abenteuer verzichten. Mail an den Autor dieses Kommentars