1. Sept. 2025 · 
TagesKolumne

Null Kalorien, volle Empörung

Olaf Lies regiert bislang geräuschlos. Doch wer weiß: Der Grund für den nächsten Shitstorm könnte schon im Kühlschrank der Staatskanzlei stehen.

Die neue Landesregierung unter Olaf Lies ist seit gut 100 Tagen im Amt – und was fehlt? Richtig: der erste kleine Aufreger, der sich groß aufblasen lässt. In Berlin ist man da weiter. Schon nach drei Monaten gerät Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt wegen Stylingkosten von fast 20.000 Euro in die Kritik. Nachdem die CDU-Politikerin immer öffentlich zum Maßhalten aufrief – privat aber beim Haarspray nicht sparte, kritisiert etwa die "NOZ" ihr Vorgehen als "schamlos". Dabei hätte Reiche es besser wissen können: Bereits 2022 brachte ein teurer Fotografenvertrag ihren Vorgänger Robert Habeck in Erklärungsnot. Und Außenministerin Annalena Baerbock musste sich damals auch für hohe Styling- und Visagistenrechnungen rechtfertigen. Und während Reiche jede Menge öffentliche Empörung entgegen föhnt, zeigt CSU-Politikerin Dorothee Bär, dass es auch anders geht: Trotz Stylingausgaben von nur 357 Euro sitzt bei der Forschungs- und Raumfahrtministerin nicht nur die Frisur, sondern auch die politische Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich sogar bei Windstärke 8.

Und in Niedersachsen? Hier herrscht gähnende Skandalflaute. Dabei würde es gar nicht viel brauchen, nur ein bisschen Fantasie bei der nächsten Kleinen Anfrage. Warum hat eigentlich noch niemand gefragt, wie viel Cola Zero pro Woche durch die Staatskanzlei läuft – und ob das Leergut korrekt verbucht wird? Wie viele Arbeitsstunden bei IT.Niedersachsen nötig waren, um sämtliche E-Mail-Signaturen nach all den Personalrochaden umzustellen? Und was es kostet, das offizielle Porträt des Ministerpräsidenten in jedem Besprechungsraum und Rathausflur auszutauschen – nur weil sich das Gesicht geändert hat?

Wer’s ernst meint mit investigativer Landesopposition, sollte nicht immer nur auf zu hoch eingestufte Mitarbeiter, Probleme bei der Dienstaufsicht oder Haushaltsparagrafen ansetzen – das versteht außerhalb des Politikbetriebs ohnehin kaum jemand. Vielversprechender ist der Blick auf das Alltägliche: Getränke, Styling, Papeterie, IT-Kleinkram. Genau dort, wo es jeder nachvollziehen kann, entzündet sich Empörung am schnellsten.

Olaf Lies hat relativ entspannte 100 Tage im Amt hinter sich. Doch der nächste Skandal kommt bestimmt – und steigt dann so hoch wie eine Packung Mentos in einer Flasche Cola Zero. | Foto: Link

Kommen wir nun aber zu den Themen der heutigen Ausgabe – ganz ohne Volumenfestiger, dafür mit jeder Menge natürlicher politischer Spannkraft:

  • Soll die "Indemnität", also die Straffreiheit für Abgeordnete bezüglich ihrer Reden und ihres Handelns im Parlament, ausgeweitet werden? Die Meinungen gehen auseinander.


  • Straßen, Schienen, Häfen und Wohnraum – das Land startet ein großes Investitionsprogramm. Wirtschaftsminister Tonne setzt dabei auf Tempo und einen Pakt mit der Bauwirtschaft.


  • Die Landesregierung will den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) überarbeiten. Mehreren Landkreisen drohen damit erhebliche Verluste. Sie legen ein Gegen-Gutachten vor.


  • Außerdem gibt es Neuigkeiten über Reinhold Hilbers, Olaf Lies, die Wochen der Wärme, den NSGB, den Streit um die Neubaustrecke Hamburg-Hannover und den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen.

Einen gut gestylten Start in die Woche wünscht
Ihr Christian Wilhelm Link

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #150.
Christian Wilhelm Link
AutorChristian Wilhelm Link

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