29. Aug. 2024 · 
P und P

NSGB-Präsident nennt Worte zur Abschiebung "Theaterdonner"

Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), hat die Politik von Bundes- und Landesregierung heftig kritisiert. In der Mitgliederversammlung seines Verbandes in Oldenburg sagte er, zu den drei wichtigsten Themen, die Bewerber für kommunale Stellen ansprechen, gehöre die Zuwanderung und die Integration. Ankündigungen, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen zu wollen, seien "reiner Theaterdonner". Die Zuschüsse für Integrationskurse seien um 500 Millionen Euro gekürzt worden, anstatt diesen Etat aufzustocken. In Niedersachsen würden 25 Prozent der Ukrainer, die hier leben, einer Arbeit nachgehen - in Dänemark etwa seien es 75 Prozent. In Deutschland werde stattdessen Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge gezahlt. Trips warf Bund und Land "kommunalfeindliches Verhalten" vor. So gebe es für Eltern die Beitragsfreiheit für Kindergärten, aber das Konnexitätsprinzip bei der Kinderbetreuung, etwa bei der garantierten Ganztagsbetreuung, werde verletzt. Die Unterbringungskosten für Zugewanderte würden nicht im erforderlichen Umfang erstattet. Die Krankenhausreform sei ein Desaster, inzwischen verbuche die gesamte Kreisebene für 2025 ein Defizit.

Die Mitglieder des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes haben sich in Oldenburg getroffen. | Foto: NSGB
Dieser Artikel erschien am 30.8.2024 in Ausgabe #149.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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