20. Nov. 2019 · 
Inneres

NPD-Demo: Pistorius sieht keine Notwendigkeit, Gesetze zu ändern

Boris Pistorius, Innenminister, sieht gegenwärtig keinen Anlass, die für das Verbot von Demonstrationen bestimmten Gesetze zu verändern. Im Landtag wurde über eine Kundgebung der rechtsradikalen NPD diskutiert, die sich gegen einen NDR-Journalisten richtet, der einen Fernsehbeitrag erstellt hatte. Da sich der Aufruf gegen eine einzelne Person richtet, vermuten einige Landtagsabgeordnete, es könne sich um eine untersagte Anstachelung zum Hass und eine gezielte Aufwiegelung handeln. Pistorius sagte, bisher gebe es im Demonstrationsaufruf dafür noch keine Anzeichen – die Polizeidirektion Hannover werde die Gefahrenlage aber ständig neu einschätzen. Als Teilnehmer an der Demonstration werden am Sonnabend weniger als 500 Teilnehmer der NPD erwartet, auf der anderen Seite „eine vierstellige Zahl an Gegendemonstranten“, erklärte Pistorius.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #206.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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