(rb) Hannover. Die Polizei in den norddeutschen Ländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen ab 2020 in einem gemeinsamen „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei“ zusammenarbeiten. Der Entwurf für einen entsprechenden Staatsvertrag hat am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius das Kabinett passiert. Das Rechenzentrum soll als datenverarbeitende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationsländer tätig werden, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. Ziel sei es, die Polizei noch besser in die Lage zu versetzen, auf die zunehmende Nutzung technischer Medien reagieren zu können. Nicht zuletzt sollen damit auch Kosten eingespart werden. Neben der laufenden Anpassung von technischen Komponenten und polizeilicher Organisation soll auch das Knowhow in den Ländern gebündelt werden. Wie es heißt, sind mit der Einrichtung des Rechenzentrums jedoch keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Polizei verbunden. Gleichwohl haben die Freien Demokraten im Landtag mit massiver Kritik auf das Vorhaben reagiert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, erinnerte an die 44 Punkte umfassende Mängelliste der Datenschutzbeauftragten des Landes an der bisherigen Praxis der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung, die derzeit gemeinsam mit Bremen besteht. Bevor das Land darangehe, die Zusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten, müssten die Beanstandungen abgestellt und der Staatsvertrag entsprechend überarbeitet werden, meinte Oetjen. Seine Fraktion hat für diese Plenarwoche zwei Mündliche Anfragen zu diesem Thema eingereicht.