Nord/LB-Rettung unter Dach und Fach: Das Land hat eine neue Beteiligungsgesellschaft gegründet

Noch immer hat sich die EU-Kommission in Brüssel nicht gerührt und mitgeteilt, ob denn der Plan für die Nord/LB-Rettung mit dem europäischen Beihilferecht übereinstimmt. In Regierungskreisen in Hannover wird jetzt mit Anfang Dezember als möglichem Termin einer formellen Entscheidung gerechnet. Allerdings tut sich inzwischen informell einiges: Der Aufsichtsrat der Nord/LB hat offenbar klare Signale aus Brüssel erhalten, dass mit größeren Einwänden nicht zu rechnen ist. Deshalb wurde auch ein Antrag auf ein „Notifizierungsverfahren“ gestellt: Jetzt soll die EU-Kommission ordnungsgemäß die Kapitalstützungsmaßnahmen beurteilen und absegnen. Wie aus Landtagskreisen in Hannover zu hören ist, hatte man auf diesen Weg bisher nur aus einem Grund verzichtet – man wollte zunächst inoffiziell den Fall prüfen lassen, da man dann im Fall von Bedenken leichter hätte nachsteuern und das Konzept nachbessern können. Dies ist in den vergangenen Wochen nun wohl auch geschehen, allerdings ohne größere Korrekturen an der Konzeption. Die Notifizierung ist offenbar ein Selbstläufer. Deshalb laufen nun bereits die nötigen nächsten Schritte an. Bis Jahresende muss der neue Staatsvertrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Nord/LB von den Parlamenten beschlossen sein – anders als Niedersachsen braucht Sachsen-Anhalt dafür zwei Lesungen im Landtag, die Zeit eilt also. In Niedersachsen dürften der Staatsvertrag und das Nord/LB-Gesetz am 11. oder 12. Dezember beschlossen werden. Die Sparkassen-Finanzgruppe trägt rund 1,1 Milliarden Euro an der Rettung der Nord/LB, das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro plus Garantien in Höhe von 800 Millionen Euro. Vom Land Sachsen-Anhalt kommen 198 Millionen Euro. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, zugleich Aufsichtsratschef der Nord/LB, hat wiederholt versichert, kein Steuergeld in die Nord/LB zu stecken. Vielmehr sei eine Kreditaufnahme geplant, die nicht direkt vom Land geschieht, sondern von einer Beteiligungsgesellschaft. Eine solche ist bereits gegründet worden, sie heißt „Niedersachsen Invest GmbH“ (NIG) und hat am 25. Oktober ihren Gesellschaftervertrag geändert, neuer Geschäftsführer ist Tobias Brunotte, der zuvor zehn Jahre lang im Nord/LB-Management tätig war. Brunotte kommt aus dem Sparkassenwesen und war einst als Kundenberater der Stadtsparkasse Hessisch Oldendorf gestartet.

Neue Beteiligungsgesellschaft soll 45 Prozent des Niedersachsen-Anteils übernehmen

Die NIG soll nicht den gesamten Niedersachsen-Anteil an der Nord/LB übernehmen, sondern lediglich 45 Prozent. Das Land hält direkt eine Beteiligung von 1000 Euro, um die Vertretung in der Trägerversammlung der Nord/LB zu sichern. 7,28 Prozent des künftigen Landesanteils an der Nord/LB sollen von der langjährigen, angestammten „Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft“ (HannBG) getragen werden, die bisher für die gesamte Landesbeteiligung an der Landesbank zuständig war. Die Aufsplittung der Landesbeteiligung hat ihren Grund: Würde die NIG den gesamten 53-Prozent Niedersachsen-Anteil selbst schultern, so würde sie den strengen deutschen handelsrechtlichen Beschränkungen unterliegen, müsste die strengen Vorgaben für Banken erfüllen und könnte nicht so leicht Kredite aufnehmen. Da der Anteil unterhalb von 50 Prozent liegt, kann dieses Problem umgangen werden. Die NIG hat den Auftrag, die Landesanteile an der Nord/LB zu erwerben, zu halten und zu verwalten und dafür das nötige Geld zu beschaffen. Das gilt auch für die Fürstenberg-Holding, die die gleichnamige Porzellanmanufaktur trägt. Mit den neuen Stützungsschritten für die Nord/LB soll auch eine wesentlich stärkere regionale Ausrichtung der Bank verbunden sein. Auch ein drastischer Personalabbau ist Teil des Konzeptes, die Zielmarke wird stets mit 2800 bis 3000 Mitarbeitern (im Vergleich zu derzeit 5500) beschrieben. Eine Frage, die diskutiert wird, dürfte sich um Vorstand und Aufsichtsrat drehen – die Verkleinerung beider Gremien könnte ein spannendes Thema werden.

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