Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat gemeinsam mit seinen Kollegen vom Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund einen „offenen Brief“ an Ministerpräsident Stephan Weil geschrieben. Weil solle sich „für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einsetzen“.
Gebe es keine Zusagen des Bundes, solle Niedersachsen als Konsequenz in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte „Krankenhaustransparenzgesetz“ stimmen. Das nötige Ja der Länder zu Lauterbachs Gesetzentwurf sei „das letzte Faustpfand der Länder, den Bund zu zwingen, seiner Verantwortung gerecht zu werden“. Bisher hätten die Kommunen als Träger der Kliniken in Niedersachsen mehr als 600 Millionen Euro für die Kliniken überwiesen. Das könnten sie aber auf Dauer nicht mehr leisten.
