„Niemand will Busunternehmer aus dem Markt drängen“
Im Wirtschaftsausschuss der Landtages steht am Donnerstag eine Anhörung zur geplanten Änderung im Paragraph 45a im Personenbeförderungsgesetz auf der Tagesordnung. Es geht um die Finanzierung der Tickets für Schüler und Auszubildende im öffentlichen Nahverkehr. Das Land plant eine Kommunalisierung der Mittel. Vor allem private Busunternehmer befürchten, dass das System komplizierter wird und am Ende weniger Geld bei ihnen ankommt. Martin Brüning sprach dazu mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Rundblick: Herr Lies, in Zukunft will nicht mehr das Land direkt Geld an die Busbetreiber zahlen, das sollen die Kommunen übernehmen. Was spricht denn für die Kommunalisierung?
Lies: Schon heute kommen 75 Prozent der öffentlichen Mittel für die Finanzierung der Schülerbeförderung im Öffentlichen Personennahverkehrs direkt aus den Kommunen. Das Land zahlt nur 25 Prozent. Es hat sich mir absolut nicht erschlossen, warum wir das nicht bündeln. In Zukunft geben wir zu 100 Prozent denjenigen die finanzielle Verantwortung, die schließlich auch die Aufgabenverantwortung haben. Das ist eine klarere Strukturierung als bisher.
„Ich sehe da kein Problem“: Wirtschaftsminister Olaf Lies – Fotograf: Thiemo Jentsch
Rundblick: Die Landesnahverkehrsgesellschaft wollte ja bei allen Verkehrsunternehmen schon einmal Daten zu Fahrplankilometern und Ausgleichszahlungen sammeln lassen. Das haben private Busunternehmer gerichtlich gestoppt. War das voreilig?
Lies: Nein, wir wollen ja etwas auf den Weg bringen, was möglichst 1 zu 1 eine Beibehaltung der heutigen Finanzhöhe für die Unternehmen ermöglicht und Verwerfungen vermeidet. Unser Ziel war, dass die Busunternehmer in den nächsten Jahren gar keinen Unterschied bemerken. Deswegen war es uns wichtig herauszufinden, ob unsere Berechnungen auch mit den aktuellen Zahlungen an die Busunternehmen übereinstimmen. Ich habe die Abfrage der Daten als Signal von uns an die Busunternehmen gesehen: Lasst uns vertrauensvoll zusammenarbeiten, damit sich ab dem kommenden Jahr die gezahlten Summen nicht verändern. Ich glaube, dass das ganz viele Busunternehmen auch genauso so empfunden haben, und ich bedauere, dass es dann aber auf Verbandsebene als Instrument gegen die Busunternehmen umgedreht wird. Man sollte als Verband in dieser Auseinandersetzung keinen Keil zwischen Busunternehmen und Landkreise treiben, die gut zusammenarbeiten.
Rundblick: Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen will am Donnerstag im Ausschuss ein Gutachten präsentieren. Daraus soll hervorgehen, dass das geplante Gesetz gegen Bundes- und EU-Recht verstößt.
Lies: Ich sehe da kein Problem. Es wäre aber auf jeden Fall schöner gewesen, wenn der Verband das vorher offen besprochen hätte. Wir treffen uns schließlich regelmäßig mit allen Beteiligten und dabei wäre es ein Leichtes gewesen, auf mögliche rechtliche Probleme hinzuweisen. Das Gutachten hat nun vielleicht einen politischen Wert, allerdings sind wir nicht die ersten, die in diesem Bereich eine Kommunalisierung umsetzen. Mehrere Bundesländer haben das schon vor uns gemacht….
Rundblick: …und aus anderen Bundesländern ist zu hören, dass gerade die kleinen Busunternehmer die Leidtragenden sind und nur die großen profitieren.
Lies: Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Auch in Niedersachsen gibt es eine Änderung der Struktur, aus vielen kleinen sind teilweise größere Unternehmen geworden. Ich glaube aber, dass wir eine relativ gesunde Struktur haben. Dennoch nehme ich die Sorge der Busunternehmen natürlich ernst. Man sollte sie aber auch nicht verunsichern. Die Gespräche mit den Landkreisen werden den Busunternehmen deutlich machen, dass sie gebraucht werden und dass man die intensive Zusammenarbeit fortsetzen will. Niemand hat vor, sie aus dem Markt zu drängen. Um eigenwirtschaftliche Verkehre weiter zu ermöglichen, sieht Niedersachsen im Rahmen der Kommunalisierung im Übrigen anders als zum Beispiel Hessen, das in der Branche immer als abschreckendes Beispiel genannt wird, ausdrücklich keine Verpflichtung zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die Kommunen vor.
Rundblick: Das Land hat die Verträge gekündigt. Das bedeutet: Das Gesetz muss zum 1.1.2017 auch beschlossen sein. Bleiben Sie angesichts des knappen Zeitplans entspannt?
Lies: Wer entspannt ist, ist nicht aufmerksam. Aber: Wir haben alles geprüft und es wird am 1.1.2017 so funktionieren, wie wir es geplant haben. Trotzdem wünsche ich mir, dass wir diesen Weg nicht konfrontativ gehen. Deshalb sollten wir uns zusammensetzen, wie wir es immer wieder anbieten, und über die beste Umsetzung sprechen. Wir brauchen weiterhin eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Busunternehmen und Landkreisen. Dabei hilft keine zusätzliche Schärfe in der Diskussion, sondern eine Versachlichung. Wir halten den eingeschlagenen Weg für richtig, die Landkreise und Kommunen auch, und ich bin überzeugt, dass das auch für viele Unternehmen gilt. Wer sich schwer tut, ist in erster Linie der Verband GVN.
