Andreas Philippi, am Mittwoch im Landtag vereidigter neuer Sozialminister, hat schon in der ersten Stunde seiner Amtszeit ein Bekenntnis in einer umstrittenen Sachfrage abgegeben. In einer von der AfD-Fraktion beantragten „aktuellen Debatte“ ging es um die Gleichberechtigung in Führungspositionen der Gesellschaft und um ein „Paritätsgesetz“, das die Stärkung von Frauen im Landtag und in den Kommunalvertretungen zum Ziel hat. Philippi sagte, was die Repräsentanz der Frauen in den Führungspositionen der Landes- und Kommunalverwaltung angeht, arbeite sein Ministerium an einer Änderung des „Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes“ (NGG). Er sei außerdem Anhänger einer gesetzlichen Regelung, die eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten, Kreistagen und Räten angeht. 

„Dies ist ein klares Bekenntnis zur Parität, und ich bin dankbar, das schon in der ersten Stunde meiner Amtszeit abgeben zu können.“

„Dies ist ein klares Bekenntnis zur Parität, und ich bin dankbar, das schon in der ersten Stunde meiner Amtszeit abgeben zu können.“ Ob und wenn ja wie ein solches Gesetz verfassungsmäßig zugeschnitten sein kann, debattiere gerade der Bundestag. „Wir werden sehen, welche Vorschläge auf Bundesebene dabei herauskommen und welche Strahlkraft diese auf den Landtag in Niedersachsen entfalten“, fügte Philippi hinzu. Die AfD-Sprecherin Jessica Schülke erklärte, Paritätsgesetze und Quotenregeln sollten nur den Frauen dienen, „die ihre beruflichen Ziele anders nicht verwirklichen können“. Thela Wernstedt (SPD) und Tanja Meyer (Grüne) verteidigten das Paritätsgesetz. Es sei verwunderlich, dass Frauen in Führungspositionen immer noch in der Minderheit seien, obwohl doch inzwischen schon mehr Mädchen als Jungen Abitur machten.

Carina Hermann (CDU) erklärte, die CDU lehne ein Paritätsgesetz ab, da es den Parteien vorbehalten sein solle, welche Kandidaten sie für die Wahlen aufstellen. Gleichwohl arbeite auch die CDU daran, wesentlich mehr Frauen als bisher für Volksvertretungen und für Führungsämter (etwa in Kreisen, Städten und Gemeinden) aufzustellen. Der gelernte Chirurg Philippi bekannte sich am Rande der Landtagssitzung als Anhänger der Stärkung einer ambulanten Krankenversorgung. Auf die Journalistenfrage, ob er schon einmal operiert wurde, sagte er scherzhaft: „Ja, aber die Narkose habe ich abgelehnt – damit ich immer bei den Kollegen noch hilfreich eingreifen kann.“