Holger Hennies, Präsident des Landvolks in Niedersachsen, unterstützt die bundesweiten Proteste mehrerer Bauernorganisationen, die in dieser Woche beginnen. Die Landwirte wenden sich gegen aktuelle Kürzungspläne der Bundesregierung, so gegen den geplanten Wegfall der Steuervergünstigungen für Agrardiesel oder die Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer.

Eine gemeinsame Erklärung von Landvolk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, „Land schafft Verbindung“, Bund der deutschen Milchviehhalter und Landesvereinigung ökologischer Landbau wurde jetzt auch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) mitgetragen. Damit zeigt die Landesregierung ihre Solidarität mit den Protesten gegen aktuelle Sparpläne der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Auch Weil fordert nun an der Seite der Bauernverbände, die Kürzungspläne zu stoppen.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner fordert Ministerpräsident und Agrarministerin auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und eine Bundesratsinitiative zu starten, um auf diesem Weg die Sparpläne der Ampel-Regierung aufzuhalten. Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, bei den geplanten Kürzungen zurückzurudern.

Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, sollen die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaftfortbestehen, die komplette Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll auf 2026 aufgeschoben und zunächst auf 40 Prozent beschränkt werden.