Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat die in der vergangenen Woche von Ministerpräsident Stephan Weil vorgetragenen Bedenken gegen die Haushalts-Sparpläne der Berliner Ampel-Koalition noch einmal unterstrichen. Weil halte die vorgesehene Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der günstigeren Kraftfahrzeug-Besteuerung für landwirtschaftliche Fahrzeuge für „nicht gerechtfertigt“. Ähnlich wie Bundesagrarminister Cem Özdemir sei auch Weil der Meinung, dass die Bauern nicht kurzfristig auf andere Antriebsformen für ihre Geräte ausweichen könnten. Daher sei es nicht richtig, ihnen nun abrupt neue Belastungen aufzuerlegen. Die Bundesländer haben indes keine Chance, die Ampel-Pläne noch aufzuhalten, denn entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.