Der DGB im Landesbezirk Niedersachsen-Bremen hat verärgert reagiert auf angebliche aktuelle Pläne der Landesregierung, die geplanten Tariftreue-Regeln kurzfristig noch einmal zu ändern. Im DGB-Mitteilungsdienst "Schlaglicht" schildert der Landesbezirk die Abläufe. Ende März hatte das Kabinett die ersten Überlegungen für ein "Tariftreue- und Vergabegesetz" vorgelegt. Demnach soll für den ÖPNV, für Bau und Dienstleistungen gelten, dass nur noch die nach Tarif arbeitenden Unternehmen in den Genuss öffentlicher Aufträge von Land und Kommunen kommen dürfen. Falls das nicht garantiert wird, müssen Ausnahmen klar angegeben werden - und eine "Landeskontrollstelle" soll das künftig überprüfen. Nun, Ende August, teilt der DGB mit, dass es in der geplanten Novelle inzwischen "einen gewaltigen Schönheitsfehler" gebe. "Entgegen der mit den Sozialpartnern getroffenen Absprachen" sollten die sogenannten "Sektorenauftraggeber" von den Vergabevorschriften unterhalb der EU-Schwellenwerte befreit werden. Das betreffe öffentliche und privatrechtliche Unternehmen der Energieversorgung und der Verkehrsbetriebe. "Es droht damit eine tariffreie Zone für einen signifikanten Teil des Anwendungsbereichs", urteilt das DGB-Mitteilungsblatt. Interessanterweise äußert sich hier kein DGB-Vertreter namentlich, auch nicht der sonst öffentlich stets in Erscheinung tretende Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. In der Darstellung der Gewerkschaft heißt es weiter, dass die Landesregierung "diese Einschränkung schnellstmöglich abräumen" sollte. Und weiter: "Beharrt sie darauf, ist es an der rot-grünen Mehrheit im Landtag, für Abhilfe zu sorgen."