In Niedersachsen können ab sofort queerfeindliche Vorfälle an einer zentralen Stelle gemeldet werden. Das Queere Netzwerk Niedersachsen (QNN) wird an Dienstag den Startknopf für die „Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit Niedersachsen“ (MIQ, gesprochen wie: Mick) betätigen. Über die Website miq-nds.de können Betroffene jetzt anonym und sicher ihre Erlebnisse schildern. Ziel der Plattform sei es nach Auskunft der Betreiber, Informationen über Ausmaß und Erscheinungsform der Vorfälle aufzuzeigen sowie den Betroffenen entsprechende Unterstützungsangebote an die Hand zu geben. Die Erkenntnisse der Meldestelle sollen auch als Grundlage für politische Entscheidungen oder für die Arbeit von Verwaltungen oder Vereinen dienen. Finanziert wird die Plattform über den Etat des niedersächsischen Sozialministeriums. Seit Dezember 2024 bis Ende dieses Jahres standen dafür in Summe etwas über 195.000 Euro im Landeshaushalt bereit. Das QNN setzt das Vorhaben der rot-grünen Koalition als zivilgesellschaftlicher Akteur um und ergänzt damit die offizielle Kriminalstatistik in diesem speziellen Themenbereich um weiterreichende beziehungsweise auch anders gelagerte Informationen. „Die steigende Zahl queerfeindlicher Angriffe ist ein Alarmzeichen für unsere Gesellschaft. Wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität angegriffen werden, betrifft das unser aller Werteverständnis und unser demokratisches Miteinander“, erklärt Sozialminister Andreas Philippi (SPD) zum Start der Meldestelle und betont, dass diese einen wichtigen Beitrag leiste, indem sie queerfeindliche Vorfälle systematisch dokumentiert und Betroffenen einen sicheren, anonymen Raum bietet, sich Gehör zu verschaffen.
Die Bedingungen für die Meldung eines Vorfalls sind bewusst simpel gehalten: Er muss sich in Niedersachsen ereignet haben und ein queerfeindliches Motiv muss plausibel unterstellt werden können. Die Ergebnisse, die jährlich in einem Bericht sowie dauerhaft in Form einer Chronik auf der Website dokumentiert werden sollen, unterscheiden sich dadurch entscheidend von der behördlichen Statistik. Gemeldet werden können nämlich bereits Vorkommnisse, die eindeutig unter der Strafbarkeitsgrenze liegen. „Wir wollen auch das Grundrauschen erfassen“, sagt Projektleitung Mika Onning im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Um die Meldung beispielsweise von Stickern oder Schmierereien mit queerfeindlichen Parolen möglichst einfach zu machen, können derartige Fälle auch einfach per Foto- und Textnachricht über einen Messengerdienst angegeben werden. Für die umfangreicheren Meldungen steht ab sofort ein Online-Formular bereit, das mit nur neun Mausklicks und einem frei verfassten Text ausgefüllt werden kann. Um die Meldung möglichst für alle Menschen zugänglich zu machen, können die Betroffenen auch über eine Mobilfunknummer mit der Projektleitung telefonieren, die dann beim Ausfüllen des Fragebogens hilft. Die Fälle können auch rückwirkend bis einschließlich für das Jahr 2020 gemeldet werden.
Die Meldestelle unterscheidet sich auch insofern von der polizeilichen Statistik, als dass keine Ermittlungsbehörden eingeschaltet oder Informationen automatisch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Damit sollen die Betroffenen die Sicherheit vermittelt bekommen, aufgrund des gemeldeten Vorfalls nicht in ein öffentliches Verfahren hineingezogen zu werden. Im Austausch mit den Queer-Ansprechpersonen der Polizei steht die Meldestelle aber sehr wohl. Man setzt auf einen guten Austausch und möchte den Eindruck vermeiden, die beiden Stellen würden gegeneinander arbeiten oder einander nicht vertrauen. Die garantierte Anonymität steht für Betreiber der Plattform allerdings an oberster Stelle, wie sie im Gespräch mit dieser Redaktion dargelegt haben. „Wir sind ziemlich sicher, dass Diskriminierungserlebnisse aufgrund einer HIV-Infektion oder Queerfeindlichkeit im Umfeld von Sinti und Roma weitestgehend fehlen würden, könnten wir die Anonymität nicht garantieren“, sagt Mika Onning. In Vorbereitung auf den Start der Meldestelle hat sich die Projektleitung daher auch intensiv mit dem europäischen Datenschutzrecht befassen und das Konzept immer wieder neu entlang der strengen Regeln anpassen müssen. Werden in Zukunft Einzelfallschilderungen in der Chronik oder kumulierte Daten im Jahresbericht oder auf der Website veröffentlicht, achten die Betreiber haargenau darauf, dass anhand der verwendeten Informationen keine Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden können. Das stellt insbesondere bei der Lokalisierung der Ereignisse eine gewisse Herausforderung dar. So soll zwar deutlich werden, wenn sich ein Vorfall speziell im ländlichen Raum ereignet hat. Eine geringe Fallzahl auf Gemeindeebene könnte allerdings schnell Einzelheiten offenlegen. Eine digitale Karte ist im System der Website deshalb zwar angelegt, soll aber erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Anzahl der Meldungen hoch genug ist.
Eine weitere Folge des gewählten Ansatzes ist es, dass auch die Aussagekraft über die mutmaßlichen Täter queerfeindlicher Vorkommnisse sehr vage bleibt. „Wir erfassen keine Täterbeschreibungen“, sagt Mika Onning ganz klar. Gleichwohl ließen sich aufgrund der Schilderungen in dem Freitextfeld Rückschlüsse über die Motive und damit das Umfeld der mutmaßlichen Täter ziehen. Aus dem bisherigen Erfahrungsschatz berichtet Onning beispielsweise davon, dass bei Beleidigungen oder Bedrohungen, die auf einem Christopher Street Day (CDS) ausgesprochen wurden, häufiger auf Gott als auf Allah Bezug genommen wurde, also von einem christlichen Umfeld ausgegangen werden kann; es gebe zudem viele „Naziparolen“ und bei Online-Kommentaren ließen drei blaue Herzen und ein Flugzeug-Emoji am Ende einer Nachricht auch gewisse Annahmen über eine parteipolitische Nähe zu. Im rein quantitativen Statistikteil des Jahresberichts werden aufgrund der Systematik der Erfassung keine Aussagen über Tätergruppen getroffen, erläutert Mika Onning. Die Motivlage kann jedoch einer von mehreren Aspekten der sozialwissenschaftlichen Einordnung sein, die unter anderem auf Grundlage einer qualitativen Betrachtung der Fallbeschreibungen erarbeitet wird und den Statistikteil des Jahresberichts ergänzt.
