6. März 2014 · 
Archiv

Niedersachsen schließt sich Klage gegen Betreuungsgeld an

(rb) Hannover/Karlsruhe. Der Normenkontrollantrag Hamburgs gegen das im vorigen Jahr eingeführte Betreuungsgeld findet vor dem Bundesverfassungsgericht die volle Unterstützung Niedersachsens. Hamburg hat auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz und auf Nichtigkeit des Gesetzes geklagt. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass das [...]

Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.

Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.

Sie sind bereits Abonnent?

Jetzt anmelden
LogoProbeabo
0,- €2 Wochen kostenlos testen
LogoEinzelabo
37,- €im Monat
LogoSammelabo
ab 55,- €
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #44.

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Alle aktuellen MeldungenAktuelle Beiträge
Bibelarbeit mit Angela Merkel. | Foto: DEKT
Merkel rät in schwierigen Lagen: „Nötig ist ein Sowohl-als-auch anstelle des Entweder-oder“
1. Mai 2025 · Klaus Wallbaum4min
Bibelarbeit: Stephan Weil im Gespräch mit Julius Geiler. | Foto: Kleinwächter
Stephan Weil versteht die Verzagtheit nicht und warnt vor falschen Propheten im Netz
3. Mai 2025 · Niklas Kleinwächter4min
In Niedersachsen erwacht das öffentliche Leben aus dem Frühjahrsschlaf: Goslar startete am Sonntag mit einem Gartenmarkt in der Innenstadt in die Veranstaltungssaison. | Foto: Goslar Marketing
Die Woche in Niedersachsen (KW 19)
4. Mai 2025 · Christian Wilhelm Link3min