6. März 2014 · 
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Niedersachsen schließt sich Klage gegen Betreuungsgeld an

(rb) Hannover/Karlsruhe. Der Normenkontrollantrag Hamburgs gegen das im vorigen Jahr eingeführte Betreuungsgeld findet vor dem Bundesverfassungsgericht die volle Unterstützung Niedersachsens. Hamburg hat auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz und auf Nichtigkeit des Gesetzes geklagt. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass das [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #44.

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