Darum geht es: Das von Rot-Grün ausgearbeitete Klimaschutzgesetz wird diesen Landtag nicht mehr passieren. Dazu ein Kommentar von Isabel Christian. Der Klimaschutz geht alle etwas an. Deshalb sollte sich die Bundesregierung darum kümmern. Aber es reicht nicht, wenn nur Deutschland etwas tut, also sollte besser gleich die Europäische Union tätig werden. Aber die größten Umweltverschmutzer sind ja gar nicht auf dem europäischen Kontinent, deshalb ist das Thema am besten bei der Weltgemeinschaft aufgehoben. Klimaschutz muss UN-Sache sein, das wäre die beste Lösung. So weit, so gut. Aber gerade, weil Klimaschutz jeden betrifft, darf die Verantwortung für das Thema die Leiter nicht immer weiter hinaufgeschoben werden. Es ist eine faule Ausrede, zu sagen, wenn nur wir hier in Niedersachsen etwas für den Klimaschutz tun, dann habe das doch gar keinen Effekt. Wenn das Thema jeden etwas angeht, dann muss auch jeder etwas dafür tun. Doch ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz ist mit dem Wechsel der Mehrheiten im Landtag in weite Ferne gerückt. Und was nach der Landtagswahl geschieht, bleibt völlig offen. Bei CDU und FDP jedenfalls genießt das Vorhaben offenbar keine hohe Priorität, um es zurückhaltend zu sagen. Man mag vieles an dem Gesetzesentwurf kritisieren, den Rot-Grün demnächst in den Landtag einbringen wollte. Zu wenig konkrete Handlungsanweisungen, zu großzügig bei den Zielemissionswerten, zu fokussiert auf Wald und Moor als CO₂-Speicher. Aber er war ein Anfang, eine Grundlage für die Diskussion. Dass dem Klimaschutz nur wenige Menschen in Niedersachsen kritisch gegenüberstehen, hat sich in den Umfragen nach dem „Nein“ von US-Präsident Donald Trump zum weltumspannenden Klimaschutzabkommen gezeigt. Und bei der Befragung der verschiedenen Interessensverbände im Umweltausschuss zum Thema „Braucht Niedersachsen ein Klimaschutzgesetz?“ antworteten ebenfalls nur wenige mit „Nein“. Auch die Landwirte stehen dem Thema nicht ablehnend gegenüber, fordern aber ein paar Korrekturen. In Niedersachsen wird man in den kommenden Jahrzehnten nicht umhinkommen, sich mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Ob es nun ein niedersächsisches Gesetz gibt oder nicht. Denn dafür werden Bund und EU sorgen, indem sie weitergehende Vorgaben für die CO₂-Emission festlegen. Doch ohne ein eigenes Landesgesetz gäbe das Land das Heft des Handelns ein Stück weit aus der Hand. Auf Bundes- und noch stärker auf Europaebene werden die Stimmen der Skeptiker beträchtlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Das Resultat könnte der Kompromiss sein, ein bisschen was für den Klimaschutz zu tun. Aber nichts, was weh tun könnte. Mit einem eigenen Gesetz müsste das Land zwar die Komfortzone verlassen, die die reine Umsetzung von Bundesrecht mit sich bringt. Doch Niedersachsen hätte die Aussicht, ein Vorbild zu werden, wenn es sich eigene, verschärftere Regeln und Handlungsmaßnahmen auferlegt. Dabei geht es weniger darum, dass die Anstrengungen des Landes zur CO₂-Einsparung einen messbaren Effekt auf das Weltklima haben. Vielmehr geht es darum, zu zeigen, was im Bereich Klimaschutz möglich ist. Das wiederum wird einen Einfluss auf das politische Klima haben. Keiner könnte sich mehr darauf berufen, eine komplett CO₂-frei arbeitende Landesverwaltung sei nicht möglich, wenn Niedersachsen sie denn haben sollte oder erreichen könnte. Um diesen Vorteil nicht zu verspielen, muss das Land aber jetzt dranbleiben. Denn in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen etwa gibt es schon Klimagesetze, die den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen noch übertreffen. Mehr Klimaschutz ist nötig, der Staat muss handeln. Besser, das Land ist darauf vorbereitet.   Mail an den Autor dieses Kommentars