Mitte Juli soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden
Die Pläne sehen, nach bisherigem Stand, so aus: Am Dienstag, 23. Juni, soll die Landesregierung den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltsplans verabschieden. Anschließend sollen intensive Beratungen in den Ausschüssen des Landtags folgen, damit der Nachtragsetat dann Mitte Juli bereits in einer Landtags-Sondersitzung endgültig verabschiedet werden kann. Das ist ein höchst ehrgeiziger Zeitplan, der die Opposition und viele Verbände zu scharfen Protesten veranlassen dürfte. Auch die Zahlen sind, nach aktueller Debattenlage, dramatisch. An Einnahmeausfällen hat die Steuerschätzung für 2020 eine Summe von 3,4 Milliarden Euro für das Land und von 1,5 Milliarden für die niedersächsischen Kommunen errechnet. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass die Gegenfinanzierung des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramms, die das Land zu leisten hat, allein 2020 rund 2 Milliarden Euro kosten wird. Wenn dann noch eine Milliarde für die Mitfinanzierung des Pflege-Bonus, für Investitionen in den Katastrophenschutz und für weitere Landes-Wirtschaftshilfen hinzukommen, wären das unterm Strich 8 Milliarden Euro an Neuverschuldung allein im Jahr 2020. Das ist allerdings die Rechnung der „Sparfüchse“, also die bescheidene Variante.Steuerausfälle bis 2024 ausgleichen?
Vor allem aus der SPD und befeuert von den Gewerkschaften kommt eine andere Rechnung ins Spiel, die der „Elstern“ (als Synonym für einen großzügigen Vogel). Demnach solle das Land nicht allein die Steuerausfälle für 2020 ausgleichen, sondern die erwarteten für die Jahre 2020 bis 2024. Das wären für das Land 8 Milliarden und für die niedersächsischen Kommunen 3 Milliarden Euro. Zusammen mit den 3 Milliarden für Gegenfinanzierung und Landes-Investitionen käme so insgesamt eine Summe von 14 Milliarden Euro heraus. Die Diskussionen verlaufen nun so: Die „Sparfüchse“ sagen, ohne eine Begrenzung der Neuverschuldung und gleichzeitige Verhängung globaler Kürzungsauflagen für jedes Ressort werde man nie erreichen, dass die Ministerien ihre Strukturen überprüfen und wirtschaftlicher mit dem Steuergeld umgehen. Die „Elstern“ erwidern, globale Kürzungsauflagen seien derzeit völlig falsch, weil damit etwa Zukunftsinvestitionen in Hochschulen bedroht sein könnten. Außerdem heißt es, Niedersachsen dürfe im Konzert der Bundesländer nicht zurückfallen. Wenn Bayern etwa die Neuverschuldung in diesem Jahr um 20 Milliarden Euro hochfahre, könne der Freistaat bei jedem bevorstehenden Förderprojekt von Bund oder EU sofort die Ko-Finanzierung leisten. Ein zu sparsames Niedersachsen werde dazu nicht in der Lage sein können. Die „Sparfüchse“ entgegnen, Bayern habe gar keine Alternative zu einer vorbeugenden großen Neuverschuldung, da die dortige Schuldenbremse (anders als in Niedersachsen) gar keine Konjunkturkomponente vorsehe. Daher müsse Söder jetzt in der aktuellen Notlage bereits die drohenden Einnahmeausfälle der nächsten Jahre in seine Rechnung einbeziehen. Er handele also in der Not, nicht aus finanzpolitischer Überzeugung.
Noch ein weiterer Punkt sorgt für Diskussionsstoff in der Koalition: In Bayern gibt es noch einen weiteren, ebenfalls 20 Milliarden Euro umfassenden Topf – mit dem Unternehmensbeteiligungen möglich werden sollen, also staatliche Hilfen für „systemrelevante“ Firmen, die in eine Notlage geraten und von ausländischen Fonds übernommen werden könnten. Bisher sind solche Ideen in Niedersachsen nicht konkret geworden. Der vom DGB geforderte „Niedersachsen-Fonds“ weist in diese Richtung, geht allerdings noch viel weiter.
