Vergabeverfahren sind für Unternehmen wie für Behörden oft eine Horrorvorstellung. Denn es sind Unmengen an Vorschriften zu beachten, jede Menge Formalien müssen berücksichtigt werden. An einer Stelle wird sich jetzt etwas ändern, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag in einer Pressekonferenz erläuterte. Das „Staatliche Baumanagement Niedersachsen“ (SBN), das die Bauten im Auftrag des Landes und des Bundes in Niedersachsen betreut, will einen vereinfachten Zugang ermöglichen – über ein Portal namens „SBN.IngA“. Unternehmen, die sich für Aufträge des SBN interessieren, können hier ihre Daten eintragen, werden dann vom Land auf ihre Eignung überprüft und bei einer positiven Entscheidung künftig in den Kreis derer einbezogen, die vom SBN um Angebote gebeten werden.
Das SBN mit seinen rund 1500 Beschäftigten vergibt jährlich Aufträge von rund 670 Millionen Euro, 20.000 Bauwerke werden vom Baumanagement betreut. Der Löwenanteil (13.500 Bauwerke) sind Vorhaben des Bundes wie Kasernen, Forschungsbauten oder Behördengebäude. Auch die Landesbauten spielen eine Rolle, allerdings eine geringere. 2023 ist der Umfang der Arbeiten noch einmal kräftig gesteigert worden. Heere weist nun darauf hin, dass die Projekte immer komplexer werden. Eine Fülle von Daten müsse bewertet werden. Was nun die „unterschwelligen“ Auftragsvergaben angeht – also jene, die unterhalb einer bestimmten Auftragssumme liegen (etwa 220.000 Euro) -, ist keine europaweite Ausschreibung nötig.
Die Praxis läuft so, dass das SBN drei Firmen um ein Angebot bittet. Oft genug bleibt das dann aber ohne Erfolg, da die angeschriebenen Unternehmen nicht bereit oder in der Lage sind, die Leistung in der gewünschten Zeit zu erledigen. Abhilfe soll hier nun das neue Portal „SBN.IngA“ bringen, das sich vor allem an Ingenieur- und Architektenbüros richtet. Die Firmen müssen hier nur ein einziges Mal ihre Daten eintragen und angeben, in welchem niedersächsischen Landkreis sie aktiv werden wollen. Nach der Überprüfung sind die Angaben dann dauerhaft gespeichert. Kommt es zur Beauftragung, so sind zu den einzelnen Bauprojekten die Detailangaben (Bauzeichnungen, statische Hinweise und andere Daten) über einen Passwort-geschützten Zugang erreichbar.
Franziska Peter vom SBN erläuterte, dass man schon vor einem Jahr eine „Pilotphase“ gestartet hat – mit positivem Rücklauf. 100 Unternehmen seien angeschrieben worden, und 60 hätten schon nach kurzer Zeit erklärt, sich beteiligen zu wollen. Angeben müssen sie nicht nur den Namen des Unternehmens und die Expertise, sondern zudem noch Personalbestand und Umsatz. Das diene der Einschätzung der Leistungsfähigkeit. Der Zeitraum könne „Wochen, aber auch Monate“ betragen, um den sich die behördeninterne Prüfung der Auftragsvergaben mit dem neuen Verfahren verkürzen kann, sagte Peter. Das Land habe einen wichtigen Datenbestand und einen viel besseren Überblick darüber, wo sich geeignete Firmen für Auftragsvergaben befinden. Minister Heere kündigte noch weitere Schritte an, um die Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren – zumindest bezogen auf den Bereich, den das Land selbstständig regeln kann.
Minister Heere, der für die staatlichen Bauvorhaben zuständig ist und damit – neben Olaf Lies – auch „Bauminister“ genannt werden kann, berichtete von einer zufriedenen Bilanz des Staatshochbaus im Jahr 2023. Das gehe aus dem aktuellen Jahresbericht des SBN hervor. Heere erwähnte dabei besonders einige Projekte: Das Gebäude für das Landesamt für Verbraucherschutz in Lüneburg (50 Millionen Euro), die Zentrale Polizeidirektion in Hannover (30 Millionen Euro), das Polizeikommissariat in Peine (16 Millionen Euro), Staatstheater und Landesmuseum in Braunschweig (zusammen 100 Millionen Euro) und das Dienstgebäude des Innenministeriums in Hannover (14 Millionen Euro). Sämtliche öffentlichen Gebäude seien inzwischen auf ihren Sanierungsbedarf überprüft und eingestuft, sagte Heere. Damit könne nun nach und nach der klimaschutzgerechte Umbau beginnen.
