Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, und Utz Claassen, Chef des Medizintechnikunternehmens Syntellix, haben gemeinsam ein Buch geschrieben – und nehmen darin auf 272 Seiten Anstoß an vielen Entwicklungen in der Bundesrepublik, die sie für Fehlentwicklungen halten. Das Buch heißt „Überlastet, überfordert, überrannt – unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch“. Enthalten sind darin Reformvorschläge, aber vor allem viele Beispiele für Abläufe, die aus Sicht der Autoren aus dem Ruder gelaufen sind. Beschrieben wird ein wachsendes Auseinanderdriften der Gesellschaft zwischen denen, die auf Konfrontation gehen und denen, die dem System die Treue halten. Kümmern müsse man sich um die Gutmenschen, „aber auch um die Wutmenschen“, die viele Missstände nicht länger widerspruchslos hinnehmen wollten. Dazu gehöre aktive Einmischung der Bürger in die Politik, aber auch ein staatliches Handeln voller Konsequenz und Stärke. Länder wie Singapur zeigten, dass es darauf ankomme, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Deutschland müsse die globalen Entwicklungen in Afrika, China und Indien im Blick behalten – und erkennen, dass Fortschritt und Leistung nötig seien, das Land im internationalen Wettbewerb voranzubringen. Ein „Verfall des Diskursniveaus“ wird von Guise-Rübe und Claassen beklagt, ein Mangel auch an philosophisch gebildeten Köpfen als Teilnehmer des Diskurses. Die Politisierung der Justiz wird beklagt, außerdem die extreme Kompliziertheit der Entscheidungsabläufe. Gerichtsverfahren sollten einfacher, klarer und moderner werden. Deutschland müsse mit weniger als 16 Bundesländern und mit weniger staatlichen Entscheidungsebenen auskommen, über eine Mindestqualifikation für Politiker müsse nachgedacht werden und über die Unvereinbarkeit von Regierungstätigkeit und Parlamentstätigkeit – zur Stärkung der Kontrollfunktion. Mehr oder weniger deutlich klingt auch Kritik am Corona-Krisenmanagement an, vor allem daran, dass massive Grundrechtseinschnitte nicht ausreichend begründet und erklärt worden seien.
Utz Claassen und Ralph Guise-Rübe: Überlastet, überfordert, überrannt – unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch, München 2020, 272 Seiten, ISBN 978-3-95972-348-0. Dieser Artikel erschien in Ausgabe #181.