Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat weitere Fehler in einem Vergabeverfahren zugegeben. Nach einem Bericht des Politikjournals Rundblick informierte er am Mittwochmorgen den Landtag. In dem neuen Fall geht es um die Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität. „Bei der bisherigen Durchsicht der Unterlagen ist ein Vergabeverfahren als problematisch identifiziert worden“, sagte Lies. Mitarbeiter des Ministeriums seien jetzt dabei, Vorgänge und Aktenkonvolute zu sichten. Der Pressesprecher des Ministeriums, der in dem Vorgang eine zentrale Rolle spielte, werde „für die Dauer des Vorgangs mit anderen Aufgaben betraut“. Zudem will Lies den Landesrechnungshof um eine Adhoc-Prüfung bitten.

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Auch in dem neuen Fall gab es wieder vorherige Absprachen mit einem Anbieter, der später das Vergabeverfahren gewann. Und das, obwohl es aus der Vergabeabteilung schriftliche Einwände gegen das Verfahren gegeben hatte. In einer E-Mail, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt, wird der Entscheidungsvorschlag des Referats 01 (Büro des Ministers und der Staatssekretärin, Presse) als „aus hiesiger Sicht vergaberechtlich nicht tragbar“ bezeichnet. Den Zuschlag erhielt aber dennoch, wie ursprünglich geplant, der vorgeschlagene Anbieter.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann bezeichnete die Erklärung als Offenbarungseid für denjenigen, der für Vergaben zuständig sei. Der Pressesprecher werde jetzt zum Bauernopfer gemacht. „Dabei geht es um Vergaben im unmittelbaren Umfeld des Ministers. Das ist eine Affäre Lies“, sagte Schünemann. Wenn er jetzt nicht seine Staatssekretärin zur Verantwortung ziehe, wackele auch sein Posten. „Das ist nicht das Vorgehen, das wir von einer obersten Landesbehörde erwarten“, meinte auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

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„Wenn Fehler in einem Vergabeverfahren bekannt werden, dann ist das ärgerlich und muss abgestellt werden“, sagte Grant-Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-FRaktion. Und sein Kollege Helge Limburg von den Grünen ergänzte: „Unser Interesse ist es, dass Vergabeverfahren künftig korrekt durchgeführt werden.