Neue Vorwürfe gegen Braunschweigs Polizeipräsidenten
In der Affäre um den nach Hannover abgeordneten Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl gerät Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka immer stärker unter Druck. Nach Rundblick-Informationen hat Pientka noch im Juli dieses Jahres eine positive Beurteilung zu Podehl abgegeben, obwohl er damals schon von den Vorwürfen gegen den Beamten gewusst haben musste. Wie es in Polizeikreisen heißt, wird Podehl angelastet, die Wolfsburger Kripo-Chefin Imke Krysta gestalkt zu haben. Das Strafgesetzbuch nennt in Paragraph 238 die „Nachstellung“ als beharrlichen Versuch, die räumliche Nähe einer Person zu suchen, sie anzurufen oder auf andere Weise zu belästigen.
Als Polizeipräsident war Pientka vor wenigen Wochen gefordert, die Arbeit von Podehl zu bewerten, da die Stelle des Polizeiinspektionsleiters von A 15 auf A 16 hochgestuft werden sollte. Wie das Innenministerium mitteilt, wurde die Dienstpostenbewertung am 1. Juli ausgeschrieben, bis 18. Juli mussten sich die Interessenten gemeldet haben. Der Rundblick erfuhr, dass Pientka eine durchweg positive Beurteilung der Arbeit des langjährigen Wolfsburger Inspektionsleiters abgegeben hat. Pientka selbst hat aber vor wenigen Tagen erklärt, schon am 8. Juni von „einem möglichen unangemessenen Verhalten“ Podehls erfahren und zunächst nichts unternommen zu haben. Er räumte ein, damit einen Fehler begangen zu haben. Pientka sagte, er hätte sofort ein Disziplinarverfahren einleiten und Podehl von seiner Aufgabe freistellen müssen. Er entschuldigte sich bei Krysta, die er nach eigenen Aussagen damals nicht hätte versetzen, sondern auf ihrem Wolfsburger Posten hätte halten müssen.
Was bisher wie ein ungeschicktes Vorgehen des Polizeipräsidenten aussah, bekommt im Zusammenhang mit der Dienstpostenbewertung eine neue Brisanz: Nur weil Pientka Podehl Anfang Juni nicht vom Dienst freigestellt hat, konnte er die positive Beurteilung für die Beförderung schreiben. Hat er der Polizeipräsident die Vorwürfe der Kripo-Chefin ignoriert, damit er Podehl auf einen höheren Dienstposten hieven konnte?
In gut informierten Kreisen wird berichtet, dass Krysta mehrfach Anläufe unternommen hatte, Pientka über das Verhalten von Podehl zu berichten. Da der Polizeipräsident offensichtlich unbeeindruckt blieb, soll noch eine andere Frau aus der Polizei bei Pientka vorstellig geworden sein, heißt es. Das Innenministerium verweist auf die „schutzwürdigen Belange der Betroffenen“ und kommentiert die Vorgänge nicht. Auch Pientka, der zur Zeit im Urlaub ist, verzichtet auf eine Stellungnahme. In der Landesregierung wird schon über eine Ablösung des Polizeipräsidenten spekuliert. Die Nachfolgefrage dürfte aber schwer zu entscheiden sein: Da ein Polizeipräsident als politischer Beamter frühestens nach zwei Jahren einen Versorgungsanspruch hat, die nächste Landesregierung aber schon in anderthalb Jahren vereidigt wird, liefe jeder Nachfolger Gefahr, bei einem Regierungswechsel ohne Pensionsansprüche aus diesem Amt verabschiedet zu werden. In Betracht käme wohl nur ein älterer Polizeibeamter, der ohnehin kurz vor der Pension steht und schon genügend Ansprüche auf Altersversorgung erworben hat.
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