(rb) Hannover. Nach zwölf Jahren Abstinenz soll es noch in diesem Jahr erneut eine Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen geben. Die Initiative ging von den rotgrünen Regierungsfraktionen aus. Nachdem der Landtag im April dieses Jahres einstimmig eine zunächst heftig umstrittene Entschließung zur Wiedererrichtung beschlossen hatte, gab das Kabinett am Montag endgültig grünes Licht. Mit der Einigung über die Struktur von Beirat und Kuratorium seien weitere Fragen geklärt worden, so dass jetzt die notwendigen Stellen ausgeschrieben und besetzt werden könnten, lobte der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte am Mittwoch. „Die neue Landeszentrale soll unsere Werbeagentur für Demokratie in Niedersachsen werden“, betonte er. „Die politische Bildung erhält in Niedersachsen einen neuen Motor und mehr Sichtbarkeit“, sagte Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, in deren Zuständigkeit die „Landeszentrale neuen Typs“ jetzt fällt. In der Vergangenheit war diese stets dem Kultusministerium zugeordnet, das künftig nur noch die schulische politische Bildung (Teil des Referats 23) zu verantworten hat, die mit den Angeboten der neuen Zentrale eng verzahnt werden soll. Die neue Landeszentrale wird als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums mit Sitz in Hannover errichtet. Geleitet wird sie durch eine Direktorin bzw. einen Direktor (Besoldung nach A16). Derzeit sind insgesamt acht hauptamtliche Stellen vorgesehen. Ein Kuratorium aus Mitgliedern aller Landtagsfraktionen wird für die „Sicherstellung der politischen Ausgewogenheit und der Wirksamkeit der Einrichtung“ zuständig sein. Wie viele Abgeordnete in dieses Gremium entsandt werden, ist noch unklar. Nach den Parlamentsferien soll darüber entschieden werden. Dagegen steht die Zusammensetzung des Fachbeirats schon fest: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić wird neun „sachverständige Persönlichkeiten“ aus der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung, dem Landesjugendring, den Sozialpartnern und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft berufen, die die Landeszentrale in „grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung“ unterstützen sollen. Die Mitglieder des Kuratoriums werden durch den Landtag benannt. Für die Organisation und die Arbeit steht ein jährliches Budget von knapp einer Million Euro zur Verfügung. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums fördert das Land die politische Bildung insgesamt mit rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Die schwarzgelbe Vorgängerregierung hatte die Landeszentrale für politische Bildung 2004 aufgelöst. Gründe dafür waren nicht nur die seinerzeit über Jahre gewachsene personelle Aufblähung durch Parteigänger/innen, die am Ende ihrer Karriere in der Landeszentrale „untergebracht“ wurden, sondern auch die Kritik des Landesrechnungshofs. Dieser hatte 2002 unter Hinweis auf eine Vielzahl nichtstaatlicher, aber mit staatlichen Zuschüssen finanzierter freier Träger moniert, dass diese in Konkurrenz zu den Landeszentralen auch in Niedersachsen für ein breit gefächertes Angebot im Bereich der politischen Bildung sorgten. Dazu zählen parteinahe Stiftungen, die Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe bekommen, ebenso wie die Erwachsenenbildung, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten oder Kirchen und Gewerkschaften, die bei ihrem Bildungsauftrag durch das Land und die Kommunen unterstützt werden.