Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) warnt vor Cyberangriffen auf Forschungseinrichtungen in Niedersachsen. Insbesondere aus China, Russland und dem Iran werde eine „zunehmende Anzahl von Attacken sowohl digital als auch darüber hinaus“ festgestellt, erläuterte er während einer „Fragestunde“ im niedersächsischen Landtag. Auf die Nachfrage des CDU-Politikers Lukas Reinken, wie das Land auf derartige Ereignisse reagiere, verwies der Minister zunächst auf Beratungsangebote für die Hochschulen. Im Schulterschluss mit der Landeshochschulkonferenz gehe man in die Einrichtungen, um ein Bewusstsein für die verschiedenen Arten der Angriffe zu schaffen. Für Niedersachsen seien dabei die Empfehlungen des Wissenschaftsrats leitend, so Mohrs. Das wissenschaftspolitische Beratungsgremium hatte empfohlen, „die Kapazitäten und Fähigkeiten wissenschaftlicher Einrichtungen zur Gestaltung und Absicherung des digitalen Raumes gezielt zu stärken und auch in finanzieller Hinsicht zu fördern“. Außerdem heißt es in einer Erklärung aus dem Jahr 2023, dass die Abhängigkeiten der Hochschulen reduziert und deren Handlungsmöglichkeiten erhöht werden müssen. Dazu sollten etwa übergreifende Strukturen und Kooperationen ausgebaut werden. Minister Mohrs führte aus, dass das Land zehn Millionen Euro in die IT-Sicherheit der Hochschulen investiert habe und an sensiblen Stellen nur sicherheitsüberprüftes Personal einsetze. Außerdem erklärte er: „Wir setzen auf Netzwerke, die tatsächlich standortübergreifend und landesweit zur Sicherheit der Forschung beitragen.“ Damit meint er unter anderem die sogenannten „Digital-Hubs“ des Landes. Einen weiteren Beitrag zur Sicherheit der Forschungseinrichtungen leiste auch die Forschung selbst. Mohrs nannte beispielhaft das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, eine nationale Großforschungseinrichtung, die sich nach eigenen Angaben mit Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz beschäftigt.
In der von der SPD-Fraktion beantragten „Fragestunde“ wollte die Landesregierung die sicherheitspolitische Relevanz der Wissenschaft herausstellen. In der anschließenden Aussprache erklärte Annette Schütze (SPD), ein Umdenken sei nötig geworden, nachdem die europäische Sicherheitsarchitektur seit 2022 ins Wanken geraten sei. Beispielhaft verwies sie auf die vermehrten Drohnen-Sichtungen der vergangenen Wochen. „Nicht nur Bundeswehr und Polizei müssen alles tun, um uns zu schützen, sondern auch die Wissenschaft“, sagte Schütze und verwies auf ein Forschungsprojekt aus Braunschweig, in dem untersucht wird, wie Drohnen geortet, verfolgt und gefangen werden können. „Braunschweig trägt damit zur Sicherheit bei“, sagte sie und erklärte, eine klare Trennung von ziviler und militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen sei nicht mehr möglich. Wissenschaftsminister Mohrs hatte im Frageteil zuvor erläutert, dass die Landesregierung in den bestehenden Zivilklauseln der Universitäten in Göttingen und in Oldenburg kein Hemmnis für die sicherheitsrelevante Forschung sieht. Die Landesregierung werde den Hochschulen weder vorschreiben noch verbieten, eine Zivilklausel zu haben. „Das wäre nicht verfassungskonform“, erläuterte er in Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit. Diese wiederum müsse jedem Forscher im individuellen Fall immer auch garantieren, unabhängig von einer solchen Klausel zu militärischen Zwecken forschen zu können, meinte der Minister.
Die CDU vermisste in den Ausführungen des Ministers derweil die Neuigkeiten. Mohrs habe lediglich den Sachstand referiert, mokierte sich Lukas Reinken und fragte, ob die positive Haltung der SPD zur militärischen Nutzung der Forschung eigentlich mit dem Koalitionspartner abgestimmt sei. Pippa Schneider (Grüne) flüchtete sich in der Aussprache in die Geisteswissenschaften. Sicherheit sei nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern auch ein gesellschaftliches und soziales Feld, sagte sie. Sie beschrieb die Forschung als Bollwerk gegen Falschinformationen und autokratische Tendenzen. Diese erkennt die AfD wiederum vorrangig in der Wissenschaft selbst. Jessica Schülke (AfD) meinte, die Geistes- und Sozialwissenschaften seien ideologisch aufgeladen und die Extremismusforschung diene lediglich dazu, abweichende Meinungen zu zensieren. Die AfD-Politikerin Schülke, die dem Wissenschaftsausschuss des Landtags vorsitzt, meinte, die Universitäten hätten zwar das Potential, zur Sicherheitspolitik beizutragen. Allerdings werde das Forschungsgeld „für Klima-, Gender- und Multikulti-Projekte“ verschwendet.
