14. Okt. 2025 · 
MeldungInneres

Gesetz der „zwei Geschwindigkeiten“: Das Polizeirecht ist komplizierter als vermutet

Nun kommt es wohl doch zur Aufspaltung des Polizeigesetzes: Die Koalition will einige Teile, etwa die Fußfessel-Regel bei häuslicher Gewalt, zügiger festlegen als andere Teile.

Die Sitzung des Innenausschusses am Dienstag. | Foto: Wallbaum

Die Hoffnung auf eine zügige Novelle des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes“ (NPOG) wird aktuell offenbar getrübt. Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte am Dienstag in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses, einige Passagen des Entwurfs seien „sehr kompliziert“, man solle sich mit der Beratung „Zeit lassen“. Deshalb überlege die rot-grüne Koalition ernsthaft, einige Teile [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #181.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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