Einige Diskussionen in den Landtagsfraktionen hat die jüngste Mitteilung von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) über die „Haushalts- und Kassenlage“ in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres ausgelöst. Dort ist von einer „Nettokreditaufnahme“ in Höhe von 331,2 Millionen Euro im ersten Halbjahr die Rede. Das heißt: Das Land habe neue Schulden in dieser Höhe gemacht. Dies ist eigentlich nicht vorgesehen, da im Haushaltsplan des Landes keine Erlaubnis für eine Neuverschuldung vorgesehen ist. Außerdem ist das laut Kassenlage auch gar nicht erforderlich – denn den Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro stehen Ausgaben von nur 15,5 Milliarden Euro gegenüber. Wie ist nun der Hinweis in der Mitteilung des Ministeriums zu verstehen? Sprecherin Antje Tiede erklärt, es handele sich um „Umschuldungen“ in dieser Höhe – das heißt, alte Kreditverträge, die den Berg an Altschulden von rund 60 Milliarden Euro betreffen, sind ausgelaufen, neue Verträge mussten geschlossen werden. Der Begriff „Nettokreditaufnahme“ in dem Papier des Ministeriums ist also missverständlich, da es eigentlich um die Bruttokreditaufnahme geht. Als „Gesamtsoll“ in diesem Zusammenhang sind 1,3 Milliarden Euro genannt worden, dies hängt offenbar zusammen mit den Überschneidungen zum Ende eines Haushaltsjahres: Ausgabereste und Forderungen aus dem alten Jahr werden für das neue gebucht, hier kommt es zu Abweichungen bei der Übertragung. Dies handelt sich aber offenbar um einen rein technischen Vorgang. Im Vierteljahresbericht des Ministeriums für die ersten beiden Quartale werden auch Veränderungen bei einzelnen Ausgaben erkennbar. So sanken die Ausgaben für Zinsen um 17,2 Prozent auf 87,7 Millionen Euro wegen des „historisch niedrigen Zinsniveaus“. Ausgabesteigerungen von 617 Millionen Euro fallen indes an wegen höherer Aufwendungen für die Grundsicherung bei der Sozialhilfe, für den kommunalen Finanzausgleich, für Kindergärten und für die Flüchtlingshilfe.